Aktuelles

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai finden in Deutschland turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen statt. Bei diesen Wahlen geht es um die Vergabe von ca. 180.000 Mandaten in betrieblichen Interessenvertretungen. Der CGB befürchtet stärkere Einflussnahme politischer Parteien auf die Betriebsratswahl, insbesondere auch von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD – Alternative für Deutschland. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen steht zu befürchten, dass gerade die AfD versuchen wird, sich über Mandate in Betriebsräten......

Der CGB kritisiert seit langem, dass der Bund den Sozialversicherungsträgern die Kosten für von ihm veranlasste versicherungsfremde Aufwendungen nur teilweise erstattet. Dies gilt auch für die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber mit der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldempfängern beauftragt wurden, hierfür aber nur eine nicht kostendeckende Kopfpauschale von aktuell 133,17 Euro monatlich erhalten. Nach einem vom GKV-Spitzenverband veranlassten Gutachten deckt diese Pauschale nur ca. ein Drittel der tatsächlichen Kosten, die für die Versorgung der Bürgergeldempfänger anfallen......