Podiumsdikussion

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M
Direktor am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.:

... Arbeit ist mehr als Broterwerb und Geld verdienen. Arbeit ist Selbstverwirklichung und Persönlichkeitsentfaltung des Arbeitnehmers...

... Eine menschenwürdige Arbeit ist immer eine Arbeit, die die Möglichkeit zur Qualifikation gibt, die Möglichkeiten eröffnet sich weiterzuentwickeln, sich neuen Herausforderungen und neuen Techniken zu stellen. ....

... Ziel muss immer sein, dass ein substanzieller Teil des Erwerbseinkommens tatsächlich aus Arbeit bestritten wird...

... Es muss eine Arbeit sein, die den Arbeitnehmer langfristig nicht überfordert. Eine Arbeit, die sich anpasst. Ob der Arbeitnehmer 20, 40 oder 50 ist. Wenn das ein Tarifvertrag abgibt, hat er großartiges getan....

... Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, auch Arbeitnehmergruppen, die nicht mehr für sich selber sprechen können, im Blick zu haben. Klientelpolitik einer Großgewerkschaft oder Berufsgewerkschaft widerspricht diesem Gedanken....

... Gewerkschaften müssen ihre Tarifpolitik auch daran ausrichten, was man tun kann, um Arbeit im geringqualifizierten Bereich zu ermöglichen. Eine Lohnpolitik, die das nicht berücksichtigt und sagt, meine Klientel habe ich unter der arbeitenden Bevölkerung, kann nicht sein! ....

... Aus den Gesetzesmaterialien zum Mindestlohngesetz von 1952, wird ersichtlich (...), dass damals alle Parteien - also von der Bayernpartei bis zur KPD - der Meinung waren, Tarifverträge müssen selbstverständlich Vorrang haben. Die Gestaltung muss durch die privaten Akteure erfolgen, das darf nicht in Frage gestellt werden. Und dieser elementare Satz, den damals noch jeder glaubte, wird jetzt umgedreht, ohne dass man es letztlich begründen kann...

... Man traut einfach den Gewerkschaften nicht mehr zu, dass sie eigenverantwortlich handeln können. Man ordnet die Welt in gute und schlechte Gewerkschaften, in DGB Gewerkschaften und Andere. .(..) Das ist eine Positionierung, die der Staat sich da anmaßt, wo man sich fragen muss, wo er die Kompetenz her nimmt...

... Es gehört auch zur Menschenwürde, dass die, die betroffen sind, Dinge selbst in die Hand nehmen....

... Der Gestaltungsspielraum, den die Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gerade für die Geringqualifizierten Modelle zu entwickeln, die sie aus der Sackgasse fehlender Bildung herausbringt, die werden durch ein solches Gesetz (Anmerk. gemeint ist das Mia) eingeengt und damit werden Strukturen verfestigt, die gerade durch das Gesetz überwunden werden sollen...

Prof. Dr. Andreas Müller:
Dozent für Betriebswirtschaftslehre, insb. Organisation und Personal an der
Staatliche Studienakademie Thüringen, Berufsakademie Eisenach

... Wir können einen Arbeitgeber sicher zwingen, durch Gesetz einen Mindestlohn zu zahlen, aber wir können den Arbeitgeber nicht zwingen zu diesem Lohn auch Arbeitnehmer einzustellen....

... Ich möchte Ihnen die Frage stellen, worauf kommt es denn an? A) Kommt es darauf an, dass die Menschen eine Arbeit haben? Oder B) (...) Geht es mehr darum, dass die Menschen von Ihrer Arbeit ausschließlich leben können? Und das ist die Vorstellung, die ich für einen bestimmten Teil der Bevölkerung für nicht realistisch halte...

... Tarifautonomie ist ein hohes Gut und eines, das sich wie kaum ein anderer sich in unserem Wirtschaftssystem auch bewährt hat...

... Ich denke, das Bürgergeld wäre eine überdenkenswerte Möglichkeit, weil wir unter anderem eine Lösung für die Rentenkosten bekommen könnten. Wir könnten das Arbeitslosengeld und eine Krankenversicherungskomponente integrieren und wir könnten auch für den Arbeitgeber die Lohnnebenkosten dramatisch senken…

... Angenommen wir hätten folgendes einfaches, starres  Transfersystem: 800 € pro Person, 200 € Krankenversicherung, 200 € Wohngeld und 400 € zum Leben. Das erhält jeder. Wer dann zusätzliches Einkommen hat, der würde auf die ersten 800 € Steuern zahlen mit einem niedrigen Steuersatz.

... Dieses Transfereinkommen (Anmerk. gemeint ist das Bürgergeld) würde dann als eine Art Grundsicherung dienen mit zwei Folgen: Es kann sich ein Niedriglohnsektor entwickeln, der nicht von Einzelunternehmen ausgenutzt werden kann, sondern der dazu führt, dass jeder dazu verdienen kann... Auf der anderen Seite werden die Unternehmen geringere Arbeitskosten haben. Dies wird eine enorme Wirkung auf dem Arbeitsmarkt haben...

...Die Diskussion hat gezeigt, dass Tarifpolitik viel mehr ist als nur Lohnfindung....

Robert Reichling
Leiter der Abteilung Tarifpolitik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

... Wir sollten in der Tat stark herausarbeiten, was wir mit dem Begriff Mindestlohn aktuell meinen. (...) In der Breite meinen wir in der Tat die Frage, ob man vom Lohn leben kann. Und wenn man ehrlich ist, muss man einräumen, dass der Lohn diese Funktion nur partiell ausführen kann..

... Die stundenbezogene Mindestlohndiskussion blendet völlig aus, dass ein Tarifvertrag aus einem wohlausbalancierten Verteilungssystem besteht, was nicht nur Lohn heißt... 

.. Der Staat ist im Grunde genommen Schreibtischtäter. Der Staat wird nie bessere Ergebnisse erzielen können, als die Akteure, die die Branchen kennen..

... Wir sind stolz darauf, dass wir in über 50 Jahren der Nachkriegssozialgeschichte immer noch eine hohe Tarifbindung haben..

... Der Eingriff in das Tarifgefüge ist eben auch höchst verfassungsproblematisch. Wir stören hier ein empfindliches System, was aus Geben und Nehmen besteht...

... Dass die christlichen Gewerkschaften im Handwerk so viel besser aufgestellt sind, ist nichts anderes als die Tatsache, dass hier DGB Gewerkschaften über Jahre hier keine Pflege unternommen haben und sich hier andere Koalitionen bilden, was ich hier begrüßen kann – das ist gesunder Wettbewerb...

... Der Schwerpunkt einer modernen Tarifpolitik liegt in meinen Augen in einer Antwort auf die demographischen Herausforderungen. Wie gehe ich mit dem Altern der Gesellschaft um? Im Bereich der Qualifizierungen?...

... Der Tarifvertrag muss sich in gleichem Maße fortentwickeln, indem sich die Belegschaft fortentwickelt. Er muss flexible Einstiege geben. Er muss Weiterentwicklungsmöglichkeiten geben. Er muss das Alter angemessen berücksichtigen. (...) Und er darf die Eigenverantwortung des einzelnen nicht lähmen, d. h. wir können nicht über Tarifpolitik Bevormundungspolitik organisieren...

... Ich bin froh, dass es den Gewerkschaftspluralismus in Deutschland gibt – auch in dem Bereich der Tarifpolitik...

... Zum Bürgergeld habe ich auch eine gesunde Skepsis, wenn ich höre, da wird automatisch bezahlt, ohne dass ich den elementaren Anforderungsgrundsatz der Bedürftigkeit auf der einen Seite und des Förderns des Forderns auf der anderen Seite verankere. Wenn der Staat sich mit Transfers einmischt, dann darf er nicht nur Geben – er muss auch Fordern...

Gunter Smits:
Generalsekretär des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands

... Die aktuelle Diskussion zu der Frage, wie kann ich einen gerechten Lohn erzielen, die reduziert sich auf eine Zahl. Sie reduziert sich auf einen Betrag, was tatsächlich Arbeit als Geldwert tatsächlich darstellt, aber sie erfasst nicht das, was wir in der Tarifpolitik in Gänze abbilden...

... Der Mensch verbringt die Mehrheit seiner Lebensstunden damit, dass er einer Berufstätigkeit nachgeht und er identifiziert sich damit auch. Das ist ein wesentlicher Punkt, der unter diesem Motto „Arbeit menschenwürdig gestalten“ wieder stärker in den Vordergrund der politischen Diskussion gerückt werden muss...

... Der CGB hat diese Podiumsdiskussion unter das Gesamtmotto des Bundeskongresses gesetzt, wir haben gesagt wir wollen unserer Verantwortung in Staat und Gesellschaft gerecht werden. Wir glauben daran, dass wir das können. Wir haben in den letzten Jahren in vielen Bereichen festgestellt, dass wir es auch können...

... Wenn ich das Tischlereihandwerk mir anschaue, dann müssen wir sogar feststellen, dass selbst die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie aus dem Jahre 2004 dokumentiert, dass unsere Tarifpolitik hier offensichtlich sehr erfolgreich gewesen ist...

... Wir sind davon überzeugt, dass eine Befriedung der Tariflandschaft nur dann gelingen kann, wenn ein Alleinvertretungsanspruch, der nach wie vor vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften aufrechterhalten wird, endlich fällt...

... Eine Akzeptanz untereinander wird nur dann möglich sein, wenn die versch. Tarifvertragsparteien auf der Arbeitnehmerseite sich alle an einen Verhandlungstisch setzen...

... Wir müssen Menschen mit unserer Tarifarbeit eine weitere Perspektive bieten. Die können wir beispielsweise dadurch bieten, dass wir sie in der Erwerbstätigkeit so weiterqualifizieren, dass sie über das 50. Lebensjahr an anderen Stellen eine neue Beschäftigung nachgehen können und nicht aufs alte Eisen geschoben werden...