Maiaufruf zum 1. Mai 2010

Mitverwalten – Mitgestalten
Vorfahrt für die Selbstverwaltung !

Die gesetzliche Sozialversicherung ist zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft, die einen wirksamen Schutz vor den großen Lebensrisiken und deren Folgen, wie z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Betriebsunfälle und Pflegebedürftigkeit bietet.
 
In Amerika will Präsident Barack Obama eine gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversicherung einführen. Die großen politischen Widerstände gegen diese Pläne zeigen uns: Selbst in der hochindustrialisierten Welt des Wohlstands ist ein solcher Schutz nicht selbstverständlich.

 
Der CGB bekennt sich zur selbstverwalteten Sozialversicherung. Selbstverwaltung bedeutet, dass die Versicherten und die Arbeitgeber gemeinsam über die Zukunft unserer Sozialversicherung wachen. Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, die Sozialpartner entscheiden in den einzelnen Versicherungsträgern der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung.
 
In Ritualen wird die Zukunft dieser Selbstverwaltung immer wieder in Frage gestellt. Anlass dafür sind die Wahlen zu den „Parlamenten“ der Kranken-, Renten oder Unfallversicherungen, die im kommenden Jahr vor der Türe stehen. Diese Angriffe sind unberechtigt. Schließlich braucht es einer demokratischen Willensbildung darüber, wer über unsere Sozialversicherung wacht. Gerade hier brauchen wir kein Diktat durch die Politik.
 
Die Politik hat in den vergangenen Jahren durch viele Reformen neue Chancen eröffnet, mit denen die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen in ihrer Bedeutung gestärkt werden können. Das gilt z.B. für die Festlegung von Zusatzbeiträgen oder Bonussystemen in der gesetzlichen Krankenversicherung, oder auch für die ständige Verbessung der Maßnahmen zum Unfallschutz am Arbeitplatz. Diese neuen Chancen müssen die „Parlamente“ der Sozialversicherung für ihre Stärkung nutzen.
 
Die Selbstverwaltung ist kein Modell von gestern, im Gegenteil! Sie ist die Grundlage dafür, dass die Kompetenz von Versicherten und Arbeitgebern in unserer Sozialversicherung genutzt wird. Ja, erst sie legitimiert das Funktionieren der gesetzlichen Sozialversicherung. Und sie vereint die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre von Solidarität und Subsidiarität. Jeder Angriff auf die Selbstverwaltung zerstört diesen Einklang und ist damit auch ein Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft.