CGB unterstützt die neue FDP-Position zum Mindestlohn in der Zeitarbeit

Berlin, 25.11.2010. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) hat mit großer Zufriedenheit die neuen Signale der FDP aufgenommen, den Widerstand zur Einführung eines Mindestlohnes in der Zeitarbeit grundsätzlich aufzugeben. Hinsichtlich der vollständigen Freigabe der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 ist gerade in der Zeitarbeit damit zu rechnen, dass das Lohngleichgewicht in Deutschland durch billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa empfindlich gestört wird. Durch eine nationale Lohnuntergrenze, die auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit gilt, kann dieser Gefahr effektiv begegnet werden.

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands hat eine klare Präferenz dafür, dass eine solche Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) festgelegt wird. Aber auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) werden vom CGB unterstützt. Wichtig ist, dass diese Regelungen europarechtskonform sind. Außerdem muss der Fokus auf die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Ostmitteleuropa liegen. Diese müssen ausdrücklich durch eine gesetzliche Regelung erfasst werden.

Der CGB hofft, dass durch die verschiedenen Äußerungen aus der Regierungskoalition in den letzten Tagen ein neuer Schwung in diese Diskussion kommt. Es muss in den kommenden Wochen eine tragfähige Entscheidung getroffen werden, da ansonsten schwerlich ein Gesetzgebungsverfahren bis zum 1. Mai 2011 abgeschlossen sein wird. Aussitzen kann die Regierungskoalition dieses Thema nicht. Der CGB erwartet deshalb, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf den Weg gebracht wird.