„Die Tarifautonomie verteidigen und schützen!“

CGB-Chef Strebl: „Nein zu staatlichem Lohndiktat!“

Angesichts der Erfolgsgeschichte deutscher Wirtschaft verbietet sich Einschränkung durch staatlichen Interventionismus

Berlin (19.09.2008) – Mit einem beinharten „NEIN“ lehnt der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) Matthäus Strebl die Gesetzentwürfe zu Mindestarbeitsbedingungen und dem Entsendegesetz ab. Die heutige Debatte im Bundesrat habe einmal mehr deutlich gemacht, „dass alle Demokraten in unserem Land geschlossen Front machen müssen gegen die neokommunistischen Versuche von Arbeitsminister Olaf Scholz die über Jahrzehnte bewährte Tarifautonomie durch staatliches Lohndiktat abzulösen.“

Mit den jetzt in der Länderkammer diskutierten Regelungen würde nach Strebls Ansicht „der Grundstein gelegt für ein staatliches Lohnfestsetzungs- und Zensurverfahren! Die Tarifautonomie ist aber zu Recht im Grundgesetz festgeschrieben. Nur durch das damit abgesicherte Tarifsystem gelang der wirtschaftliche Aufschwung“. Der Bundesvorsitzende von 16 christlichen Einzelgewerkschaften wies ausdrücklich darauf hin, „dass der real pleite gegangene Sozialismus in der ehemaligen DDR Anschauungsunterricht satt“ gewesen sein müsste, wie ein Staat durch ideologische Planwirtschaft zulasten seiner Bürger von einer politisch unfähigen Nomenklatura ausgeplündert wird!“

Jeder Politiker müsse heute scheitern, „wenn er das Beil anlegt an das freie Kräftespiel der Tarifpartner in unserer sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack erdacht und realisiert wurden“, sagte Strebl. Nur auf dieser Grundlage sei es in der Bundesrepublik zu einem weltweit beispiellosen Wirtschaftsaufschwung gekommen. „Ohne soziale Marktwirtschaft und das freie Spiel der Kräfte unter den Tarifpartnern wäre es nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemals möglich gewesen, die sozialistischen Altlasten aus vier Jahrzehnten zu tilgen und die vereinte Bundesrepublik dennoch als Exportweltmeister wirtschaftlich voranzubringen,“ betonte Matthäus Strebl.

Der Bundesvorsitzende des CGB warnte auch davor, die verfassungsrechtlich zweifelhaften Neuregelungen könnten sich als arbeitsmarkt-politisch kontraproduktiv erweisen.