Christliche Gewerkschaften müssen über Mindestarbeitsbedingungen mitentscheiden – SPD darf sich DGB-Wahlkampfunterstützung nicht erkaufen

Berlin. Der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl, hat Arbeitsminister Scholz (SPD) aufgefordert, bei der anstehenden Einrichtung eines Hauptausschusses nach dem so genannten Mindestarbeitsbedingungsgesetz parteipolitische Interessen nicht in den Vordergrund zu stellen. Angesichts der Bedeutung dieses Ausschusses, der prüfen soll, ob für einen Wirtschaftszweig die Notwendigkeit besteht, Mindestarbeitsentgelte per Gesetz festzulegen, dürfen in diesem Gremium SPD und der ihr nahe stehende DGB nicht das alleinige Sagen erhalten, verlangt Strebl. Nach den Vorstellungen von Scholz soll der Hauptausschuss sieben Mitglieder umfassen, von denen die Regierung drei stellt. Als gesetzt gilt bereits jetzt DGB-Chef Sommer. Damit wäre eine linke Mehrheit in diesem wichtigen Ausschuss festgeschrieben.

Strebl: „Arbeitnehmerinteressen werden keinesfalls von vornherein und uneingeschränkt vom DGB vertreten. Der CGB hat oftmals feststellen müssen, dass aus rein ideologischen Gründen die Interessen seiner Mitglieder von Seiten des DGB unberücksichtigt bleiben und verletzt werden. Es ist nicht abzusehen, dass dies im Hauptausschuss anders sein wird. Der CGB braucht deshalb in dem Gremium Sitz und Stimme. Dies ist umso wichtiger, da christliche Gewerkschaften in den vergangenen Jahren zum anerkannten Tarifpartner geworden sind und für ihre Mitglieder eine hohe Zahl von Tarifverträgen abgeschlossen haben. Es wäre fatal, wenn der SPD-Genosse Scholz die Unterstützung des DGB im laufenden Wahlkampf erkaufen würde, indem er dem DGB ein durch nichts begründbares Alleinvertretungsrecht im Hauptausschuss einräumt.“