CGB-Bundesvorsitzender Matthäus Strebl, MdB

„Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen“

Steinbrücks „Nein“ verschlechtert Standortbedingungen

Berlin/11.03.2009 Das harsche Nein von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) die von den EU-Finanzministern beschlossene Möglichkeit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen auch nur in Erwägung zu ziehen, wird vom Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl MdB heftig kritisiert.

Nach den gestrigen Beschlüssen könnten die EU-Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer beispielsweise für Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haare schneiden oder Autowäsche auf bis zu fünf Prozent senken. Ferner sei auf Drängen Frankreichs eine solche Regelung auch auf Restaurants erweitert worden.

Strebl verwies darauf, dass die Umsetzung von Steuererleichterungen, die auch im Portemonnaie spürbar sind, eine langjährige Forderung des CGB sei. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, dass in Deutschland auf Weihnachtsbäume oder millionenteure Kunstgegenstände nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei, Arbeitsplatz schaffende Dienstleistungen dagegen mit 19 Prozent.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer in dem von der EU aufgezeigten Rahmen könnten gerade für den Dienstleistungssektor beschäftigungswirksame Impulse ausgehen“, betont der CGB Bundesvorsitzende Strebl, MdB. Besonders für den Freistaat Bayern, dessen österreichischer Nachbar in der Gastronomie lediglich zehn Prozent Mehrwertsteuer erhebe, würde die Nichtanspruchnahme der neuen Möglichkeiten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zusätzlichen Standortnachteilen führen.

Strebl: „Anstatt jede Diskussion von vornherein abzulehnen, sollte der Bundesfinanzminister schnell und sorgfältig Für und Wider einer Mehrwertsteuersenkung im Dienstleistungsbereich prüfen und dabei die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen ebenso wenig außer Acht lassen, wie die positiven Folgen für den großen Anteil von Geringverdienenden in unserer Gesellschaft.“