Gesetzgeber muss jetzt handeln!
CGB begrüßt Entscheidung des BFH zur Pendlerpauschale

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) begrüßt die Aussagen der Finanzrichter in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch zur Pendlerpauschale. Wieder einmal hat die Justiz der Politik gezeigt, dass diese wenig Geschick bei der Gesetzgebung besitzt und willkürlich in die Taschen der Bürger greift. Bedenklich stimmt, dass die Bundesregierung trotz umfangreichen Mitarbeiterstabes nicht mehr in der Lage zu sein scheint, Gesetze zu formulieren, die auch nach rechtlicher Prüfung Bestand haben. Die Verantwortung für unbequeme Entscheidungen wälzt man entweder auf Europa oder die deutsche Rechtssprechung ab. Beim AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz waren es die Vorgaben aus Europa, die eine Nachbesserung des Gesetzes für erforderlich machten, bei der Pendlerpauschale ist es nun der Bundesfinanzgerichtshof.

Bereits in der Phase der Gesetzgebung um die Pendlerpauschale haben verschiedene Verfassungsrechtler, ebenso wie der CGB auf die Nichtvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz aufmerksam gemacht. Doch die Politik hat dies ignoriert und die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den Willen der Wähler durchgeboxt. „Dies ist ein Ausdruck von Ignoranz und absolut falschem Machtverständnis“, so Matthäus Strebl, Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands. „Das Gesetz, ein Relikt aus dem Hause Steinbrück, ist ein Willkürakt gegenüber allen abhängig Beschäftigten“, so Strebl weiter. „Einerseits fordert man die Arbeitnehmer auf, auch weite Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, um Arbeit zu finden - und verweist ironischerweise dabei auf die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten bzw. der Zweitwohnung. Andererseits verweigert man die steuerliche Rückerstattung der Kosten, die sich Arbeitnehmer nicht entziehen können. Das ist nicht hinnehmbar.“

Der CGB fordert die Bundesregierung im Interesse der 15 Millionen Pendler in Deutschland auf, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern die verfassungswidrigen Regelungen zur Pendlerpauschale zurückzunehmen und den Beschäftigten in Deutschland Gerechtigkeit zukommen zu lassen.