Von nichts kommt nichts!
Journalistenpreis der IGZ an Report-Mainz-Macher.

Nicht erst seit Hartz 1 gibt es in der Zeitarbeit Tarifverträge. Seit Hartz 1 betreffen sie aber im wesentlichen drei größere Arbeitgeberverbände, nämlich den Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit dem größten Wirkungsbereich in der Fläche, den Bundesverband Zeitarbeit, in welchem die größten Unternehmen der Zeitarbeit organisiert sind und den IGZ, Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen, letzterer mit Sitz in Münster/Westfalen. Bundesgeschäftsführer des IGZ ist Rechtsanwalt Werner Stolz. Dieser hatte sich in der Vergangenheit besonders dadurch hervorgetan, bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit gegen die Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit, CGZP zu polemisieren. Dafür gibt es einige Beispiele. So propagierte Stolz mit Datum 16.04.2007 ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem die CGZP angeblich „nicht tariffähig“ sei. Selbstverständlich fehlte dabei der Hinweis, dass derartige Entscheidungen von einem Arbeitsgericht, welches für die CGZP laut Arbeitsgerichtsgesetz überhaupt nicht zuständig ist, überhaupt nicht getroffen werden kann.

Bevor Stolz am 15. März 2001 hauptamtlicher Geschäftsführer des IGZ wurde, hatte es noch Gespräche zwischen dem damaligen Vorsitzenden der IGZ, Richter und den Christlichen Gewerkschaften in Duisburg gegeben. Nach dem Amtsantritt von Stolz brachen diese Gespräche ab. Am 29. Mai 2003 unterschrieb die IGZ dann ein Tarifwerk mit der DGB-Tarifgemeinschaft und am 30. Mai 2006 einen Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit mit dem Ziel, beim BMAS einen Antrag auf Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zu stellen und damit den konkurrierenden Tarifvertrag der CGZP mit dem AMP vom Markt zu drängen. Dahinter stecken reine Geschäftsinteressen, keine Frage.

Zu den Merkwürdigkeiten in der Agitation von Stolz gehört sicherlich, dass er zunächst die im Jahr 2008 von der IG-Metall Bezirk Frankfurt ins Leben gerufene „Fairnesskampagne“ in einer Pressemeldung vom 26. März 2008 mit den Worten kritisierte "Die jetzt von der IG Metall gestartete `Fairness-Kampagne` in der Zeitarbeitsbranche wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht", erklärte Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). "Die IG Metall setzt alle angeschriebenen Zeitarbeitsbetriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland massiv unter Druck und droht pauschal mit öffentlicher Verunglimpfung." Dies sei schlechte Gewerkschafts-Schule und widerspreche dem Geist der bislang funktionierenden Sozialpartnerschaft mit dem Arbeitgeberverband IGZ. Statt alle seriösen Personaldienstleister unter Generalverdacht zu stellen, wäre die IG Metall gut beraten, ihre Anliegen im Rahmen von Tarifverhandlungen vorzutragen und dort nach konstruktiven Lösungen zu suchen, so Stolz. „ (Zitat Ende). Am 11. April 2008, also 3 Wochen später, meldete der IGZ dann dem Abschluss eben jenes Fairnessabkommens mit der IG-Metall durch den IGZ.

Die andauernden Hiebe aus Richtung IGZ gegen die CGZP zeigten insofern Wirkung, als dass sich das durch seine Anti-CGB-Berichte bekannte Politmagazin „Report-Mainz“ zwischenzeitlich einschaltete und am 10. Dezember 2007 in einem Bericht mit dem prahlerischen Titel „Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt“ eine wild zusammengestrickte Story brachte. Immer wieder tauchte in diesem Zusammenhang auch der „bekannte“ Arbeitsrechtler Professor Schüren auf, welcher sich durch seine Attacken gegen die Christlichen Gewerkschaften zu profilieren sucht. Schüren ist an der Universität Münster tätig, der IGZ und damit Herr Stolz haben ihren Sitz in Münster. Ein Schelm, der böses dabei denkt!

Was aber hat die Redaktion von „Report-Mainz“ des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders SWR geritten, nunmehr zum dritten Male in einer nahezu unerträglichen Art und Weise gegen die Christlichen Gewerkschaften zu polemisieren ?

Dem Zeitarbeitsdienst AIP, Ausgabe 6/2008, ist zu entnehmen, dass den Journalisten der "Report-Mainz" Sendung vom 10. Dezember 2007, Thomas Dauser und Beate Klein, ein mit einer bestimmten Summe dotierter "IGZ-Journalistenpreis" verliehen wurde. Seitens der IGZ wird dabei betont, dass jene Journalisten sich damit beschäftigt hätten, "was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt"

Damit schließt sich der Kreis und das Rätsel scheint gelöst. In dem Lied „99 Luftballons“ der Sängerin Nena heißt es an einer Stelle „dass sowas von sowas kommt“. Natürlich versucht die ARD zwischenzeitlich zu erklären, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe und man sich wegen der Gründe für die Verleihung „an den IGZ wenden solle“. Aber der hat es ja bereits erklärt und insofern wird deutlich, dass so manches, was frei und unabhängig daher kommt, in Wirklichkeit auch „von sowas kommt!“

Bleibt dennoch die Frage, mit welchem Fach- und Hintergrundwissen Journalisten derartige Themen angehen. Hier ist zunächst ein gewisses Defizit durchaus festzustellen. Wenn in der „Report-Mainz“-Sendung vom 28. Juli 2008 völlig unbedarft seitens der Redaktion die Aussage einer ver.di Sprecherin übernommen wird, der Tarifvertrag der CGPT mit TNT bleibe beim Urlaub „unter dem Bundesurlaubsgesetz“, dann muß am Fachwissen der Berichterstatter gezweifelt werden. Das Bundesurlaubsgesetz kennt beim Mindesturlaub keine Öffnungsklausel nach unten. Insofern kann ein Tarifvertrag nicht weniger als den Mindesturlaub vorsehen. Das Bundesurlaubsgesetz geht von einer 6 Tage Woche und 24 Tagen Mindesturlaub aus, der Tarifvertrag von der 5 Tage Woche. Insofern sind 22 Tage Urlaub, zudem nach oben weiter gestaffelt, mehr als der Mindesturlaub nach dem Gesetz! Hier haben die Report-Leute kritiklos eine ver.di Falschinformation transportiert und es wahrscheinlich nicht einmal gemerkt. Und der Mindestlohn von 7,50 Euro aus dem entsprechenden Tarifvertrag (West) ist eben jener Mindestlohn, den der DGB flächendeckend fordert.

Abweichungen von den Bestimmungen des Kündigungsfristengesetzes finden sich in vielen Tarifverträgen, auch in den Tarifverträgen von DGB-Gewerkschaften. Nur im TNTVertrag der CGPT ist dies plötzlich kritikwürdig?

Steht einem Moderator dann die Aussage zu, dass nicht „überall wo Gewerkschaft drauf steht, auch Gewerkschaft drin“ sei ? Zu einer seriösen Berichterstattung würde es gehören, die Bedeutung der Gewerkschaften insgesamt zu beleuchten. Bei einem Gesamtorganisationsgrad von nunmehr 17,5 Prozent sind schlichtweg alle Gewerkschaften Minderheiten in diesem Land. Und wenn die Ostthüringsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.07.2008 meldet, dass ver.di auf Anfrage erklärt, keine Mitgliedzahlen heraus zu geben, dann spricht dies Bände. Es ist unseriös seitens Report-Mainz und Panorama, den Christlichen Gewerkschaften vorzuwerfen, was ver.di für normal hält.

Es ist nicht seriös, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sich in den Dienst einer Konkurrenz stellt. Dies kann einmal passieren, beim zweiten Mal sollte man es dort bemerkt haben. Report-Mainz macht es nun zum dritten Mal.

Und es ist absolut unprofessionell, wenn man verschweigt, dass es ohne die Tarifabschlüsse der Christlichen Gewerkschaften in weiten Bereichen der Wirtschaft überhaupt keine Tarifverträge gäbe. Auch hier hat die Berichterstattung der Report-Sendungen an der Stelle aufgehört, wo es im Grunde interessant wurde, nämlich bei der Frage, warum wird der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften kritisiert, wenn es doch so einfach wäre, einen Vertrag einer DGB-Gewerkschaft an dessen Stelle zusetzen?

Und es ist unseriös, diejenigen, über die man berichten möchte, mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren und ihnen nicht zuvor die Gelegenheit zu geben, sich auch nur minimal auf den zu erwartenden Bericht vorbereiten zu können.

Es ist unseriös zu verschweigen, dass es 670 Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften gibt, welche unterhalb des vom DGB selbst geforderten Mindestlohnes von 7,50 Euro liegen! Und schließlich ist es für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt beschämend, eine Sensationsberichterstattung zu betreiben, in der das Ergebnis vorgegeben wird und die„Recherche“ lediglich dem Ergebnis zu dienen hat. Die Report-Leute haben dabei sogar mit versteckter Kamera „gearbeitet“ und danach nicht nachvollziehbare„Gedächdnisniederschriften“ ins Internet gestellt (siehe Bericht über DRK und DHV vom 7. April 2008). Da hilft es auch nicht, an der einen oder anderen Stelle ein Fragezeichen zu setzen.

Und sich dann mit einem „Medienpreis“ zu schmücken, ist ein eher trauriges Kapitel im Spiel um Einschaltquoten.