CGB empört über die Aufforderung von Bremens CDU-Chef Thomas Röwekamp zur Tarifflucht

Die Überlegungen des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp für einen gesonderten Tarifvertrag für die fünf „Notlageländer“ bzw. einem Ausstieg Bremens aus der Tarifgemeinschaft sind beim CGB und seiner für den öffentlichen Dienst zuständigen Berufsgewerkschaft GÖD auf Kritik und Empörung gestoßen.

CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Während Unternehmen wie Schlecker auch von der Politik zu Recht dafür gerügt werden, wenn sie versuchen, Lücken im Tarifrecht zu nutzen, um schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingung für ihre Beschäftigten durchsetzen zu können, wird hier von einem verantwortlichen Politiker selbst Tarifflucht als Sparvorschlag propagiert. Dies ist unakzeptabel und beschämend. Gerade von einem Volljuristen und ehemaligen Senator sollte man erwarten können, daß er die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie achtet und respektiert. Röwekamp und die CDU haben eine Reihe bedenkenswerter Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung Bremens gemacht. Der Vorschlag zum Ausstieg Bremens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehört sicherlich nicht dazu.“

Die Tarifabschlüsse für die Metallindustrie und den öffentlichen Dienst belegen nach Auffassung des CGB, daß die deutschen Gewerkschaften verantwortungsbewußt agieren und bei ihren tarifpolitischen Forderungen Rücksicht nehmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die sich daraus ergebenden tariflichen Spielräume für öffentliche und private Arbeitgeber. Rudolph: „ Einkommensverbesserungen um 2,3 Prozent für die öffentlich Bediensteten sind auch für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen vertretbar. Da bedarf es keiner tarifpolitischer Alleingänge.“

Pressemitteilung vom 04.03.2010 von Peter Rudolph, CGB-Vorsitzender Bremen