DGB opfert Tarifautonomie und Gewerkschaftsfreiheit
Vorstandsmitglied des CGB Lutz: "Der DGB versucht, eigene Schwäche zu kaschieren."

Auf scharfe Kritik des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und tarifpolitischen Sprechers der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Detlef Lutz, sind Äußerungen von DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach gestoßen. Buntenbach hatte sich im Zusammenhang mit den gescheiterten Geheimgesprächen wegen des Mindestlohns in der Zeitarbeit abfällig über den CGB geäußert und diesem die Gewerkschaftsfähigkeit abgesprochen.

Lutz, der auch Mitglied im Bundesvorstand des CGB und stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist, sagte dazu in Duisburg: „ Die Äußerungen von Frau Buntenbach zeigen, wie wenig lernfähig der DGB und seine Betonköpfe sind. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland ist von ehemals 34 Prozent auf nunmehr 17,5 Prozent abgesunken. Dies ist das Ergebnis der Politik des DGB und seiner Gewerkschaften in den letzten Jahren. Und dazu fällt denen nichts anderes ein, als mit wahrlich dummen Bemerkungen auf konkurrierende Gewerkschaften einzuschlagen. Es kann einem im Grunde egal sein, ob die C-Gewerkschaften für Frau Buntenbach nun Gewerkschaften sind, oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.03.2006 dazu eine Entscheidung getroffen, welche gegenüber jedermann rechtskräftig ist. Nicht egal sein kann es uns aber, wenn die Verbohrtheit der Buntenbachs soweit geht, die Tarifautonomie auf dem Altar eines „CGB-Verdrängungsgesetzes“ zu opfern. Glauben die DGB-Funktionäre wirklich, wenn sie dem Staat einmal die Regelung der tariflichen Arbeitsbedingungen geschenkt haben, dass sie diese irgendwann wieder zurück erhalten? Mit welcher Berechtigung wollen sich die DGB-Gewerkschaften demnächst noch Gewerkschaften nennen, wenn sie in großen Teilen der Wirtschaft nichts mehr zu regeln haben? Man kann ja verstehen, dass die SPD einiges unternimmt, um die mit ihr verbändelten DGB-Gewerkschaften von „lästiger“ Konkurrenz zu befreien, aber reicht dieses Motiv aus, um in die Gewerkschaftsfreiheit des Grundgesetzes einzugreifen?“.

Der jüngste Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit dem AMP in der Zeitarbeit hat bewiesen, dass auch diese Branche Stück für Stück tarifpolitisch aufgearbeitet und herangeführt wird. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut, mit diesem spiele man nicht aus kurzsichtigem Konkurrenzdenken. Lutz warf den DGB-Gewerkschaften vor, die Zeitarbeit nach wie vor grundsätzlich zu bekämpfen. Damit werde eine eigenständige Branche mit nahezu 100-prozentiger Tarifdeckung weiter in einer Schmuddelecke gehalten, obwohl diese Branche hunderttausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse neu geschaffen habe.

Natürlich habe man als CGB, wie übrigens der DGB auch, in der Vergangenheit Fehler gemacht beim Abschluss von einigen Haustarifverträgen zum Beispiel. Die Entwicklung nach Hartz I in der Zeitarbeit sei nicht einfach gewesen. Diese Fehler würden zurzeit korrigiert und wer nunmehr diese Alt-Abschlüsse zur Begründung heranziehe, der verschweige bewusst, dass diese weniger als 1 Prozent in der Branche beträfen. Dafür die Tarifautonomie und die Gewerkschaftsfreiheit des Grundgesetzes zu opfern, sei mehr als verantwortungslos, so Lutz.