Stellungnahmen

"Sozialwahlen werfen ihre Schatten voraus - CGB-Vorschlagsliste anerkannt!" Die letzten Wochen des zu Ende gehenden Jahres waren von einer Reihe arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Themen bestimmt. Es ist offenkundig, dass die Regierungsparteien bestrebt sind, rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfes Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen zu wollen. Zu Recht gehen sie davon aus, dass im Wahlkampfjahr Sachpolitik eher eine untergeordnete Rolle spielen wird. Zum 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn auf 8,84 Euro/Stunde erhöht. Das ist zwar erfreulich, bedeutet aber letztlich nur einen Schritt in die richtige Richtung.

Ob man das vom dem Tarifstreit der Lufthansa und den Lufthansa-Piloten auch sagen kann, muss zumindest bezweifelt werden. In der Auseinandersetzung im Streit und in der Streikkultur muss immer auch der erklärte Wille zu einer beiderseits akzeptablen Lösung mit schwingen. Dies war im Jahr 2016 nicht immer so zu erkennen.
Nicht zuletzt sind wegen der mangelnden Kompromissbereitschaft auch neue Diskussionen über das Tarifeinheitsgesetz nicht ausgeschlossen. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichtes prüfen die Karlsruher Richter derzeit „mit Hochdruck“ die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Eine Entscheidung in diesem Jahr ist aber wohl nicht mehr zu erwarten, aber der Zeitraum gibt einen Hinweis darauf, dass sich die Richter die Entscheidungsfindung nicht leicht machen.

Im Übrigen bereiten wir uns auf die Sozialwahlen im kommenden Jahr vor. Nicht nur als Spitzenkandidat des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland liegt mir daran, die Bedeutung dieser Wahlen hervorzuheben. Rund 48 Millionen Sozialversicherte und Rentner sind aufgerufen, die Mitglieder der höchsten Entscheidungsgremien bei der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Unfallversicherung zu wählen. Pünktlich zum Abgabetermin sind die CGB Vorschlagslisten nebst mehreren prall gefüllten Ordnern mit Unterschriftenlisten und allen Anlagen beim Wahlvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eingereicht worden. Für die Sozialwahl am 31. Mai 2017 hoffe ich nun ebenfalls auf die Unterstützung unserer Listen.

Zunächst aber wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit und ein friedvolles Weihnachtsfest und verbleibe