Aufruf zum 1. Mai 2004
Gewerkschaftsfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit
Wir sind der Staat! Politik und die Parteien tun so, als könnten sie mit ihren Reformbestrebungen den Arbeitnehmern ungeniert in die Tasche greifen, was von manchen Arbeitgeberverbänden und Interessengruppen aus Eigeninteresse unterstützt wird. Den Interessen der Arbeitnehmer wird dadurch nicht gedient. Sie sind die Leistungsträger Deutschlands! Weniger Staat und mehr Selbstverwaltung der Betroffenen ist Gebot der Stunde. Das soziale Modell Deutschlands und der Begriff der sozialen Gerechtigkeit sind in den zurück liegenden Jahren stark beeinträchtigt worden; diese Begriffe müssen mit zukunftsweisenden Inhalten wieder begründet werden.
Grundlage des deutschen Wohlstands ist die soziale Marktwirtschaft, deren gemäßigter Wettbewerb der Wirtschaft, dem Staat und den Arbeitnehmern gleichermaßen gedient hat. Wettbewerb als Motor von Wirtschaft und Gesellschaft schließt Monopole aus. Das gilt auch für Gewerkschaftsmonopole: sie verhindern die notwendigen Reformen in Deutschland. Daher brauchen wir freie und unabhängige Gewerkschaften, die in einem fairen Wettbewerb um die beste Vertretung von Arbeitnehmerinteressen miteinander konkurrieren. Nur durch freie Gewerkschaften und ihren Wettbewerb ist soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Juristische Winkelzüge zur Behinderung oder Vernichtung der Existenz freier und unabhängiger Gewerkschaften sind Relikte aus vergangenen Zeiten und passen weder zum Grundgesetz noch zu einer demokratischen Verfassung im vereinten Europa.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Aus der ehemaligen Wirtschaftslokomotive Europas wurde das Schlusslicht der EU. Die hektischen Reformaktivitäten der amtierenden Bundesregierung greifen auch deshalb nicht, weil sie weder ordnungspolitisch durchdacht sind noch den Bürgern und Arbeitnehmern als sozial gerecht vermittelt werden können. Das Abkassieren bei Arbeitnehmern und Rentnern durch „Jahrhundertreformen“ hat bei den Betroffenen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Politik verspielt.
Der CGB bekennt sich zu den christlich-sozialen Grundwerten und erstrebt deren Verwirklichung in der Wirtschaft und im Arbeitsleben. Dazu gehören Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität. Die Tarifautonomie ist dabei ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe in die Ausgestaltung unserer Tarifverträge lehnen wir ab.
Stattdessen brauchen wir den Wettbewerb konkurrierender Tarifsysteme, der nur durch freie und unabhängige Gewerkschaften entstehen kann. Der CGB fordert deshalb Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die vom Grundgesetz vorgegebene Pluralität der Gewerkschaften zu vollziehen und die vorhandenen rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen.
Nur Gewerkschaftsfreiheit sichert soziale Gerechtigkeit!
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