CGB begrüsst Urteil zugunsten der CGM
CGM als tariffähige Gewerkschaft voll bestätigt
Berlin (4.10.2004) - Als einen wichtigen Schritt zur Gewerkschaftsfreiheit hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) den Spruch des badenwürttembergischen Landesarbeitsgerichts in Stuttgart gewertet, der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) den uneingeschränkten Status einer tariffähigen Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinn zuzusprechen.
Die Dachorganisation von 16 Christlichen Gewerkschaften , deren größte die CGM ist, zeigte sich befriedigt darüber, dass die Stuttgarter Richter der Klage der IG Metall gegen die CGM nicht stattgegeben haben. Der CGB sehe darin die eindeutige Bestätigung, dass es mehr denn je Aufgabe des Gesetzgebers sein müsse, unabhängige und konkurrierende Gewerkschaften politisch und rechtlich besser als bislang abzusichern und vor dem unsinnigen Anspruch der DGB-Gewerkschaften auf eine Monopolstellung zu schützen.
Die jahrelange Auseinandersetzung, die die IG Metall der zahlenmässig kleineren aber durch ihre kreative Tarifarbeit nach Auffassung der Gerichts ausreichend mächtigen CGM aufgezwungen hatte, müsse jetzt ein Ende haben, forderte der CGB. Nur eine umfassende Gewerkschaftsfreiheit sichere gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wirkungsvolle Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ab.
Auf dem bevorstehenden 13. Ordentlichen Bundeskongress am 22./23. Oktober in Erfurt werden die rund 150 Delegierten aller CGB-Gewerkschaften im Rahmen eines Leitantrags den Gesetzgeber auffordern, das Arbeitsgerichtsgesetz so zu ändern, dass schon das Antragsrecht für die Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Überprüfung der Tariffähigkeit geändert und die Beweislast umgekehrt wird. Die Mächtigkeit einer Gewerkschaft lasse sich nicht mehr an den hergebrachten Vorsätzen messen.
Auf dem Bundeskongress in Erfurt wird ausserdem ein neuer CGB-Bundesvorstand gewählt. Als einziger Kandidat für den Bundesvorsitz ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl vom Hauptausschuss des CGB einhellig nominiert worden. Strebl ist 1. Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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