CGB sieht in Präsidiumsbeschlüssen der Unionsparteien schweren Angriff auf die Tarifautonomie

Wenig nachvollziehbar sind die Beschlüsse, die die Präsidien von CDU und CSU am vergangenen Sonntag im Rahmen ihres Wachstumsprogramms zur Tarifpolitik gefasst haben. Sie entsprechen weder der Realität, noch sind sie hilfreich, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern.

„Man könnte glatt meinen, dass die Unionsparteien eine staatlich verordnete Lohnpolitik wünschen“, so CGB-Generalsekretär Gunter Smits. Mit den Beschlüssen wird die Tarifautonomie in Deutschland geschwächt, nicht gestärkt. Wenn die Lohnfindung in Deutschland auch in Zukunft nicht durch den Staat geschehen soll, so ist es zwingend notwendig die Tarifautonomie zu stärken und das heißt die Tarifvertragsparteien zu stärken.

Umso erstaunlicher sieht der CGB die Präsidiumsbeschlüsse, weil im parallel verabschiedeten Steuerpapier der Rückzug des Staates in zentralen Aufgabenbereichen gefordert wird. In der Steuerkonzeption bezieht sich die Union auf die Grundprinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Warum dies in der Tarifpolitik zukünftig nicht mehr gelten soll, das bleibt das Geheimnis der beiden Parteipräsidien.

Außerdem ist für den CGB kaum nachvollziehbar, wie es gelingen soll ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schreiben, wo in Deutschland aus gutem Grund kollektives Arbeitsrecht und individuelles Arbeitsrecht existieren. Beides in einem Gesetz zu verzahnen erscheint wenig zielführend, weil praktisch nicht durchführbar.

Der CGB fordert CDU und CSU auf, die Präsidiumsbeschlüsse zu revidieren und den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen.

Berlin, 9. März 2004