Ausbildungsplatzabgabe wird Lehrstellenproblem nicht entschärfen

Der CGB lehnt die geplante Ausbildungsplatzabgabe als ein untaugliches Mittel zur Behebung des Lehrstellenproblems ab.

Die geplante Zwangsmaßnahme wird für viele Unternehmen eine Lizenz zum Freikaufen ihrer Arbeitsplatzverpflichtung sein. Die Zahlung der Abgabe wird weitaus günstiger und daher lukrativer sein als die Finanzierung der Ausbildung. Deshalb wird die Ausbildungsplatzabgabe bei den ausbildungsunwilligen Unternehmen nicht zur verstärkten Einstellung von Auszubildenden führen. Sie werden das geringere Übel Abgabenzahlung wählen.

Die Bundesregierung will mit der Einführung der Ausbildungsplatzabgabe der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben. Dabei verkennt sie, dass Bund und Länder mit ihrer Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentliche Mitschuld an der Ausbildungsplatzproblematik haben. Gerade die ausbildungsstarken klein- und mittelständischen Unternehmen leiden unter einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist hier besonders stark gestiegen. Vor allem im Handwerk bedeutet jede Unternehmensinsolvenz der unwiderrufliche Wegfall von Ausbildungsangeboten.

Die Ausbildungsplatzabgabe wird ein Beschäftigungsförderprogramm für die Berufsgenossenschaften und für die Bundesknappschaft werden, denn sie werden mit dem Einziehen der Ausbildungsplatzabgabe betraut werden. Warum ausgerechnet die Bundesknappschaft für das Einziehen der Abgabe zuständig sein soll, wird wohl ein offenes Geheimnis des aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundeswirtschaftsministers Clement sein. Er sucht wahrscheinlich händeringend nach Beschäftigungsmöglichkeiten für die in ihrer Existenz bedrohte Sozialkasse der Bergleute.

Anstatt den Unfug Ausbildungsplatzabgabe zu verwirklichen, sollte die Politik die wirtschafts- und bildungspolitischen Rahmenbedingungen verbessern und damit langfristig die Ausbildungssituation in Deutschland verbessern.