Richtungsweisende Regierungserklärung
- positive Ansätze der Bundeskanzlerin zur Europapolitik -

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) begrüßt die Europapolitische Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Vormittag.

Besonders zu befürworten sind die Äußerungen der Bundeskanzlerin, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, nicht Institutionen oder andere Einrichtungen. „Schließlich ist dies einer der Leitsätze des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands und seiner Einzelgewerkschaften“, betonte Matthäus Strebl, Bundesvorsitzende des CGB.

Die in der Regierungserklärung angesprochene „Neubegründung“ Europas allein wird nach Ansicht von Gunter Smits, CGB Generalsekretär, nicht ausreichen. In erster Linie müssen, unter Einhaltung der europäischen Spielregeln und unter Berücksichtigung der Lissabonstrategie, Bedingungen in den einzelnen Nationen geschaffen werden, die den nationalen Gegebenheiten und Problemen gerecht werden. „Es ist vor allem Aufgabe der Regierungen Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen sowie dafür zu sorgen, dass der globale Wettbewerb nicht mit Mitteln geführt wird, die die Interessen der Beschäftigten außer acht lassen“, so Gunter Smits. „Dies darf aber nicht ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss durch ernst zu nehmende Reformen angegangen werden.“ Insbesondere gelte das für klare, effektive und vor allem sozial gerechte Regelungen in der Arbeitsmarktpolitik. Diese Verantwortung dürfe nicht kurzerhand nach Brüssel abgeschoben werden.

Eine „Neubegründung“ Europas müsse, so Smits, aber auch bedeuten, Ängste der Menschen vor der Globalisierung und deren Sorge um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes ernst zu nehmen. “Nur so lässt sich das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurückgewinnen und stärken“, sagte Smits. „Wir brauchen daher eine klare Politik der europäischen Union als auch der Bundesregierung.“ Es dürfe keine EU-Strukturpolitik geben, die zu einem unfairen Wettbewerb zwischen geförderten und nicht geförderten Regionen führe. „Die EU-Fördermittel müssen zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen, nicht für deren Verlagerung oder gar Abbau eingesetzt werden“, so der Generalsekretär.

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands bietet Bundeskanzlerin Merkel tatkräftige Unterstützung bei diesem Gestaltungsprozess an.

Berlin, den 11. Mai 2006