Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform ist kein Durchbruch!

Obwohl sich die Koalitionspartner in der vergangenen Nacht auf Eckpunkte zur Reform des deutschen Gesundheitswesens geeinigt haben, bleiben viele Fragen offen. Aus Sicht des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands ist dieser Kompromiss, auch weil eine Reihe von Details noch nicht bekannt sind, kein guter Kompromiss.

Einen gewaltigen Rückschritt bedeutet die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Beitragspunkte zum 01.01.2007. „Damit wird die geplante Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verpuffen, zumal die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge schon beschlossene Sache ist. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. So wird es niemals gelingen, die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschlands nachhaltig zu senken. “, so CGB-Generalsekretär Gunter Smits.

Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sieht darüber hinaus weitere Belastungen für die Versicherten vor. „Erneut sollen Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Wer das Gegenteil behauptet, der will uns offensichtlich verschaukeln,“ so Smits weiter. Es ist unverantwortlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derartige Mehrbelastungen zu zumuten. In der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin war für eine solche Zusatzversicherung der monatliche Betrag von 25 € genannt worden.

Wollten wir Gewerkschaften diese erheblichen Mehrbelastungen durch Tarifabschlüsse ausgleichen, so bedeutet dies Lohnerhöhungen von 10 % und mehr. Jeder weiß, dass derartige Erhöhungen kaum durchsetzbar wären und bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Die Bundesregierung betreibt also eine Politik, die den Druck von Standortverlagerung ins Ausland erheblich erhöht. Was brauchen wir dann noch Lohnzurückhaltung üben?“ fragt sich Smits.

Auch die Fondmodell-Lösung, wie sie seit Wochen diskutiert wird, lässt nichts Gutes erahnen. Mehr Bürokratie, und damit eine Verteuerung des Gesundheitssystems werden die Folge sein. Gleichzeitig werden die Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung verunsichert. Es wird verkündet, dass tausende von Arbeitsplätzen nicht mehr benötigt würden.

Der CGB hätte sich gewünscht, dass eine Gesundheitsreform mit Augenmaß vorbereitet wird und kein neuer Verschiebebahnhof von Milliarden Euro geschaffen wird, der ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten und Versicherten geht.

03.07.2006