Kanzlerrede – Inhaltsleer !
"Für die deutsche Konjunktur war die Rede des Kanzlers eine Nullnummer", tadelte Matthäus Strebl MdB, CGB – Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Schröder. "Die Rede war kraftlos. Der Bundespräsident hat in 30 Minuten mehr gesagt, als der Kanzler in 1 ½ Stunden! "
Die Rede Schröders hat neben Belehrungen, Prophezeiungen und Schönreden keinerlei wirtschaftspolitisches Konzept enthalten. Schröder hat zwar viele Einzelmaßnahmen genannt, ist aber nicht zum Kern dessen vorgedrungen, was Deutschland wirklich brauche. Zu zentralen Fragen wie Kündigungsschutz, Lohnnebenkosten und Studiengebühren, hat der Kanzler keine Perspektiven aufgezeigt, sondern vielmehr mit Beschuldigungen und Belehrungen der Opposition von den wahren Problemen abgelenkt.
„Augenscheinlich wollte der Kanzler die unangenehmen Wahrheiten von der Opposition verkünden lassen“, rügte Strebl.
„Offenbar hält Schröder die bisher eingeleiteten Reformen wohl für ausreichend zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme“, so Matthäus Strebl weiter. „ Die in der Rede enthaltenen Impulse sind nicht nennenswert. Der Kanzler zielt lediglich auf Strukturprobleme ab. Wenn man sich jedoch das ursprüngliche Ziel vor Augen führt, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, dann verfehlt diese Rede das Ziel!“
„Wir haben enorme arbeitsmarktpolitische Probleme in Deutschland.“, mahnt Strebl, „Wenn der Kanzler diese nicht sehe, dann werde er Deutschland in den Ruin führen."
„Der Kanzler ist dem Problem Arbeitslosigkeit offenbar nicht gewachsen. Nicht umsonst steht er mit seiner Regierung für die schlechteste Arbeitsmarktbilanz seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“, schalt Strebl. "Es hat sich wieder gezeigt, dass auf der Regierungsbank das personifizierte Investitionsrisiko sitzt. Das beste Investitionsprogramm für Deutschland wäre, wenn die Regierung zurücktreten würde!".
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