Staatlicher Mindestlohn - Spielball politischer Interessen?

Den DGB-Ansatz, gesetzliche Mindestlöhne festzuschreiben, bezeichnete der CGB Generalsekretär Gunter Smits als „reine Augenwischerei und kontraproduktives Denken in veralteten Gleisen“. Zweifellos müsse der Staat dafür sorgen, so Smits, dass jeder, der arbeitet, mit seinem daraus erzielten Einkommen ein würdiges Leben führen kann und auf einem Mindestniveau am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben kann. Dafür gebe es jedoch bessere Instrumente, als einen gesetzlichen Mindestlohn.

„Mit seiner Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen macht DGB Chef Sommer mit der Angst von gering qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen vor Dumpinglöhnen und ausländischer Billigkonkurrenz in sachfremder Weise Politik“, so Smits. „Statt den Staat aufzufordern, jetzt – nach dem Scheitern von PSA und Ich AG- mit weiteren Wundermitteln herumzuexperimentieren, um unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, sollte sich der DGB lieber seiner ureigensten Aufgabe bewusst werden“, so Smits. „Diese liegt darin, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen auszuhandeln und festzuschreiben. Wenn der DGB hierzu nicht in der Lage ist, sollte er seine Rolle als Gewerkschaft überdenken.“

Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck offenbar erkannt, wenn er feststellt, dass es von DGB-Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge sind, die Stundenlöhne von 3,80 Euro festlegen. „Wollen sich diese Gewerkschaften etwa aus der Verantwortung ihrer eigenen Tarifabschlüsse stehlen und den Staat in diese Verantwortung ziehen, obwohl unsere Verfassung genau das nicht will?“ fragt der CGB-Generalsekretär.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von pauschal 7,50 Euro hätte „fatale Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, da er den Weg in die Schwarzarbeit weiter befördern wird. „Das nimmt vor allem geringqualifizierten Arbeitssuchenden jegliche Chancen, jemals wieder Beschäftigung zu finden“, so Smits. Der Beschäftigungssektor der gering qualifizierten Beschäftigungsverhältnisse ist in Deutschland nachweislich unterentwickelt. Das liegt vor allem daran, dass die Lohnkosten in diesem Segment schon heute zu hoch sind. Diese Lohnkosten werden durch ein Festsetzen eines Mindestlohns auf 7,50 Euro nicht verringert, im Gegenteil. Als Folge wird eine weitere Verlagerung dieser Beschäftigungsverhältnisse in das Ausland oder in die Illegalität stattfinden, nicht aber gesteigert wird die Wertschöpfung in Deutschland.

Den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften forderte Smits auf, gemeinsam nach tragfähigen Konzepten zu suchen: „Daran kann sich eine wirksame Arbeitnehmervertretung besser beweisen, als mit Scheinlösungen und Populismus zu Lasten von Beschäftigten und Arbeitslosen Politik zu machen.“

Berlin, 23. Februar 2006