Münteferings Rentenpläne – mit Risiken und Nebenwirkungen 

Die Ankündigung des Vizekanzlers und Bundessozialministers Franz Müntefering, ein Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen zu verabschieden, stößt grundsätzlich auf die Zustimmung des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB).

Mit dem beabsichtigten Gesetz soll verhindert werden, dass aufgrund der im Jahr 2005 bereits negativen Lohnentwicklung auch in diesem Jahr für Rentenempfänger eine Kürzung der Bruttorenten droht. Der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Matthäus Strebl, betont aber, dass die Renten schon in den vergangenen Jahren nicht gestiegen sind, sondern netto gesunken sind. „Mit der von Müntefering angekündigten Nullrunde für das Jahr 2006 wird diese Politik fortgeführt“, so Strebl. „In Zeiten, in denen die Gesundheitskosten der Privathaushalte um 20 Prozent gestiegen sind, bedeuten Nullrunden faktisch eine Kürzung des Einkommens. Ehrlicher ist es, von Minusrunden zu sprechen“, so Matthäus Strebl.

Von 1977 bis heute ist die Rentenformel mehrfach geändert und das Rentenniveau stetig nach unten geschraubt worden. „Dies hat die ohnehin schwache Binnennachfrage in den letzten Jahren zusätzlich geschwächt“, so Strebl. „Die Rentner finanzieren längst durch Kürzungen, wie der Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrags und den Zuzahlungen für Medikamente, einen großen Teil der veränderten demographischen Entwicklung mit. Ihre Rente und damit ihre Kaufkraft schwindet immer weiter, ohne das sie die Möglichkeit haben, einen Ausgleich zu schaffen.“

Angesichts der derzeitigen Entwicklung und der ca. fünf Millionen offiziellen Erwerbslosen ist daher „grundlegend über die Zukunft unseres Rentensystems nachzudenken“. „Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind der wichtigste Beitrag zur langfristigen Konsolidierung der Rentenversicherung. Gleichzeitig muss eine Politik betrieben werden, die zu einer nachhaltigen Stärkung der Kaufkraft führt“, so Strebl. Ob die von der Koalition beschlossenen höheren Sozialabgaben auf Minijobs den Not leidenden Rentenkassen dagegen helfen können, bleibt aus Sicht des CGB zweifelhaft.

Berlin, 20. Januar 2006