Weg frei für Neuwahlen!
Nach der klaren Niederlage der rot-grünen Koalition bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat der Vorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) Matthäus Strebl, MdB die von der SPD geplante Bundestagsneuwahl im Herbst begrüßt.
Der CGB Bundesvorsitzende bezeichnete das Eintreten der SPD-Spitze für eine vorgezogene Bundestagswahl als ein „Schlusspunkt einer Serie von Pleiten“. Die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder sind letzte Zuckungen von Rot-Grün und der Versuch, das Zerfallen der SPD zu verhindern, so der CGB Bundesvorsitzende. „Rekord-Arbeitslosigkeit, horrende Staatsverschuldung und ein Wachstum, das seinen Namen nicht Wert ist - diese Regierung ist wirtschafts- und finanzpolitisch am Ende“, so Strebl.
Die Hilflosigkeit der Bundesregierung, mit den Problemen in der Bundesrepublik fertig zu werden, führte, so der Bundesvorsitzende, nicht nur zu neuen Milliardenlöchern im Bundeshaushalt, sondern auch zu einem zunehmend schwindenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die deutsche Politik. „Ein solches Vertrauen ist aber unerlässlich um die Konjunktur zu beleben“, mahnte Strebl. Mit dem Verlust der letzten rot-grünen Landesregierung ist nun auch der gleichfarbigen Bundesregierung das politische Vertrauen entzogen worden.
„Die Lage von Rot-Grün ist deprimierend“, so Strebl. „Der Bundeskanzler steht auf Treibsand, die SPD am Abgrund und die grüne Partei in allen Landtagen in der Opposition. Die Bundesregierung ist schlichtweg verunsichert. Sie schwankt zwischen den Reformern und dem Versuch, programmatische Antworten zu finden, auf die wirtschaftliche Misere und idealistischen Relikten wie der Kapitalismuskritik.
Der Vorstoß im Herbst Neuwahlen im Bund anzustreben, ist die richtige und konsequente Entscheidung, findet Strebl. Für Deutschland tut sich gleichzeitig eine große Chance auf: „Die Bürger können für Deutschland entscheiden, welchen Kurs sie wollen. Belastende Diskussionen kann Deutschland sich bis Ende nächsten Jahres nicht leisten“, so Strebl.
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