Arbeitsmarktzahlen zeigen das Scheitern aller Reformbemühungen

Es ist eine Katastrophe, dass die Arbeitslosenzahlen im Monat August derartig schlecht ausgefallen sind. Wenn man in einem Sommermonat in einem Bundesland eine Arbeitslosenquote von über 20 % verzeichnet, dann kann einem schwindelig werden. Wie hoch wird diese dann im Januar oder Februar des kommenden Jahres erst sein. Es ist dann um so erschreckender, dass der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, in dieser Entwicklung noch nichts Beunruhigendes sieht.

"Florian Gerster muss sich überlegen, ob er der richtige auf diesem Posten ist," so CGB-Generalsekretär Gunter Smits. "Wer diese Entwicklung als vergleichsweise günstig bezeichnet, der hat kein Gespür dafür, was die zusätzlichen 94.500 Arbeitslosen fühlen. Wegen des mangelnden Fingerspitzengefühl und einer völligen Fehleinschätzung dessen, was die Reformprogramme der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt gebracht haben, wäre es besser, wenn Gerster den Hut nähme," so Smits weiter.

Der CGB nimmt an, dass sich hinter diesen Arbeitslosenzahlen auch noch ein weiterer Vermittlungsschwindel versteckt. Wie viele Langzeitarbeitslose sind heute in Personalserviceagenturen beschäftigt, ohne dass sie in der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden? Dem CGB liegen Erkenntnisse vor, nach denen PSA´s Arbeitslose aufnehmen mussten, ohne dass sie eine Beschäftigung für diese hatten. Diese Arbeitslosen finden sich in der heute veröffentlichen Statistik nicht mehr wieder.

Auch die Politik hat eine Ohrfeige erhalten. Der Druck auf Regierung und Opposition wächst. Es muss besonders darauf geachtet werden, dass die anstehenden Reformgesetze auch etwas bringen. Bislang darf daran gezweifelt werden. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform garantieren noch nicht, dass es zu spürbaren Beitragsentlastungen kommt. Die Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht haben vom ersten Tag an keine neuen Arbeitsplätze zum Ziel gehabt. Schließlich sind die Vorstellungen zur vorgezogenen Steuerreform auch nur in Taschenspielertrick, bei dem unter dem Strich eher eine Erhöhung, denn eine Senkung der Belastungen der Arbeitnehmer zu erwarten ist.

"Wir fordern die Politik auf, jetzt endlich effektive Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Tisch zu legen. Wir können uns keine symbolische Politik mehr leisten, wie sie von der Bundesregierung betrieben wird," sagte Smits abschließend.