Bundesregierung bleibt trotz Rekordarbeitslosigkeit untätig!

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte heute neue erschreckende Arbeitslosenzahlen: 5,2 Millionen Arbeitslose. „Ein trauriger Rekord“ bezeichnete CGB–Generalsekretär, Gunter Smits, die neuen Arbeitslosenzahlen und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Rund 5,2 Millionen Arbeitslose hat am heutigen Tag die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar gemeldet. Samt den in Weiterbildungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen, den in den Ruhestand Abgeschobenen und den nicht Vermittlungswilligen sind es jedoch nahezu neun Millionen Menschen. „Angesichts von 38,4 Millionen Erwerbsfähigen in Deutschland kann die Bilanz von sechs Jahren rot–grüner Regierungsverantwortung verheerender nicht ausfallen“, so Gunter Smits, CGB-Generalsekretär.

Auch wenn der Vorwurf nicht nur die Regierung Schröder trifft, sondern auch die Vorgängerregierung Helmut Kohl, sollte dies Rot–Grün nicht beruhigen. „Die Regierung muss handeln“, so Gunter Smits. "In Berlin regieren Unsicherheit und Ratlosigkeit", so Smits weiter. Auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte, im Januar auf 38,88 Millionen gestiegen ist, ist dies kein Grund zur Beruhigung. Denn begünstigt wurde die Entwicklung der Erwerbstätigkeit, wie schon in den Vormonaten, besonders durch die Zuwächse bei den durch die Hartz-Gesetze geförderten Beschäftigungsformen, vor allem Ich-AGs und so genannte Zusatzjobs. Diese können jedoch keine langfristige Beschäftigung sichern. In erster Linie müssen nun Bedingungen für mehr Beschäftigung geschaffen werden, angefangen von einem besseren Steuerrecht bis hin zu einer massiven Entbürokratisierung.