CGB fordert die Einstellung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst!

Mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst will ver.di nach dem Tarifabschluss bei Bund und Kommunen die Länder an den Verhandlungstisch zurück zwingen. Die Streiks sollen neben Straßenmeistereien auch Landeskrankenhäusern, Kliniken und Universitäten betreffen. Matthäus Strebl, CGB-Bundesvorsitzender, fordert ver.di auf, den Streik umgehend zu beenden und nicht auf weitere Bereiche, wie den besonders sensiblen, personenbezogenen Sozial- und Gesundheitsdiensten auszudehnen.

Bereits in der Nacht zu Montag legten nach dem Streikaufruf von ver.di mehrere hundert Mitarbeiter von Autobahn- und Straßenmeistereien in Bayern und Niedersachsen ihre Arbeit nieder. So hielten im Saarland von 250 Beschäftigten der Streudienste lediglich 33 einen spärlichen Notdienst aufrecht. Zwar blieben hier größere Verkehrsbehinderungen und Unfälle wie durch ein Wunder aus. Dies kann sich jedoch schnell ändern. Denn für die kommenden Tage erwartet der Deutsche Wetterdienst besonders in den Nächten kräftige Schneefälle. Immerhin hat ver.di erklärt, für den Fall eines starken Wintereinbruchs, die Arbeit wieder aufnehmen zu wollen. „Doch rücken dann die Angestellten von ihrem Streik ab, um über Nacht zum Räumen aufzubrechen? Die Ereignisse der letzten Tage lassen dies nicht erwarten“, so Matthäus Strebl. „Hier mit dem Leben und der Gesundheit der Autofahrer zu spielen, ist unverantwortlich“, so Strebl weiter. „Zwar haben die Autobahnmeistereien ihre Notdienste. Ob die es an alle Orte schaffen werden, ist jedoch eine andere Frage.“
Neben den Straßen- und Autobahnmeistereien sollen nun auch Landeskrankenhäuser und Universitätskliniken mit mehreren tausend Beschäftigten bestreikt werden. „Spätestens hier ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel längst nicht mehr gewährleistet. Denn hier werden Tarifauseinandersetzungen zu Lasten der Gesundheit der Patienten für ein eher fragwürdiges Streikziel ausgetragen“, so Gunter Smits, CGB Generalsekretär. „Schließlich hat ver.di sein eigentliches Ziel, die Länder wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, bereits erreicht.“