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Konstituierende Bundesvorstandssitzung der CGB-AG der CDA in Berlin

Am 19.Juni fand in der CDA-Hauptgeschäftsstelle in Berlin die konstituierende Bundesvorstands­sitzung der CGB-Arbeitsgemeinschaft der CDA statt. Im Mittelpunkt der politischen Aussprache standen Rückblicke auf den CDU-Bundesparteitag und die Europawahlen. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich besorgt über das gute Abschneiden der rechtsextremistischen AfD, insbesondere in den fünf mitteldeutschen Bundesländern, das sich nicht allein.....

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Rechtsinfo: Direktionsrecht von Arbeitgebern beim Tragen von Arbeitskleidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat am 9. Februar 2023 im Fall mit dem Aktenzeichen 1 CA 1749/23 ein bedeutsames Urteil zum Direktionsrecht des Arbeitgebers und der Kleiderordnung am Arbeitsplatz gefällt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Arbeitgeber berechtigt ist, seinen Mitarbeitern das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung - in diesem Fall einer roten Arbeitshose - vorzuschreiben. Der Fall betraf einen Mitarbeiter eines großen Logistikunternehmens, der sich weigerte,.....

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Streik bei Hellmut Schmid Spedition: Verhandlungen über Haustarif gescheitert

Die Gewerkschaft Transport und Logistik (GTL) plant in den nächsten Tagen Warnstreiks bei der Hellmut Schmid Spedition mbH & Co. KG. Grund dafür sind gescheiterte Verhandlungen über einen Haustarifvertrag. Wie die Geschäftsführung der Spedition Schmid err Bonifer, mitteilte, hatte das Unternehmen die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft GTL nicht wahrgenommen........

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75 Jahre Tarifvertragsgesetz – ein Grund zum Feiern, aber auch zur kritischen Reflexion!

Vor 75 Jahren – am 22. April 1949 – trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Es war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Denn es schuf noch vor Inkrafttreten des Grundgesetzes den Handlungsrahmen für die Tarifparteien zur Ausgestaltung der später in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit. Nach der nationalsozialistischen Unterordnung auch der Wirtschaft unter das Führerprinzip, aber auch in den ersten Nachkriegsjahren, in denen sogar die CDU in ihrem Ahlener Programm mit einem „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ liebäugelte, war es kein selbstverständlicher Weg hin zu einer eigenständigen und frei von staatlichen Eingriffen geprägten Tarifpolitik.....

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DHV: 18. April 2024 10 Jahre Mindestlohn: Licht und Schatten

Vor zehn Jahren wurde die Einführung des Mindestlohns beschlossen. Der von Kritikern befürchtete massenhafte Wegfall von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich und ein damit verbundener Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Geringverdienern ist ausgeblieben. Unter dem Strich steht positiv ein überproportionaler Einkommenszuwachs für diese Arbeitnehmergruppe zu Buche. Aber es gibt auch problematische Aspekte, die sich in den vergangenen Jahren noch weiter verschärft haben. Die Bedenken gegen den Mindestlohn waren vor zehn Jahren erheblich......

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DHV: Anfechtung der Betriebsratswahl bei Kunzler Fleischwaren GmbH & Co. KG durch NGG endgültig und umfänglich gescheitert!

Bei der Betriebsratswahl 2022 des saarländischen Fleischwarenunternehmens Kunzler Fleischwaren GmbH & Co KG war als einzige Liste eine Arbeitnehmerliste, die sich aus Mitgliedern der DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. zusammengesetzt hatte, angetreten. Im Ergebnis wurden 9 DHV-Mitglieder in den in den neunköpfigen Betriebsrat gewählt. Die Gewerkschaft NGG, die bei der Betriebsratswahl 2022 aus eigener Versäumnis nicht angetreten war, hatte die Wahl angefochten u.a. mit dem Argument, dass die Verwendung des Kennworts „Gemeinsam sind wir stark! Betriebsgruppe DHV“ unzulässig sei, da sie der Liste.....

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DHV: Ist es in Zukunft legal, am Arbeitsplatz Cannabis zu konsumieren?

Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis zum 01.04.2024 beschlossen. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll lediglich in sensiblen Bereichen wie unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite verboten werden. Was bedeutet aber das Gesetz für den Arbeitsplatz? Die meisten Arbeitsplätze fallen nicht unter die Bereiche, in denen von Gesetzes wegen der Konsum......

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CGB/CGM: Gemeinsam für die Demokratie einstehen!

Liebe Mitglieder und Freunde des CGB und der CGM, wie Enthüllungsjournalisten bekannt gaben, fanden Vernetzungstreffen der neuen Rechten statt, bei denen sich unter anderem Vertreter der AfD sowie der Identitären Bewegung Umsturzfantasien hingegeben und einen „Geheimplan gegen Deutschland“ geschmiedet haben. In der Nähe von Potsdam soll unlängst ein „Masterplan“ diskutiert worden sein, der unter dem Schlagwort der „Remigration“ die millionenfache Ausweisung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund sowie deren Deportation nach Afrika vorsieht. Dass der Tagungsort in unmittelbarer Nähe zum Schauplatz der „Wannseekonferenz“ gewählt wurde, bei der 1942 die systematische Vernichtung der europäischen Juden vorbereitet wurde, ist hier wohl nur eine besonders zynische Randnotiz........

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Gedruckt am 25.06.2024 3:04.