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Auf Einladung der SPD Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, Dr. Bärbel Kofler, war der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Franz Xaver Winklhofer im Wahlkreisbüro zu Gast. Winklhofer ist auch Bundesvorstandsmitglied des Christlichen Gewerk-schaftsbundes (CGB) Deutschlands. Sowohl CGB als auch KFG haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Thema Tarifautonomie angeschrieben.

Dr. Bärbel Kofler und Franz Xaver Winklhofer

Die Bundesregierung und die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem die eine gesetzliche Tarifeinheit erzwungen werden soll. Während die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD den Gesetzesvorschlag verteidigen, sehen die kleineren Gewerkschaften einen klaren Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG, unterstreicht Franz Xaver Winklhofer.

Das Bundesvorstandsmitglied des CGB Winklhofer erinnerte in den Briefen an die Abgeordneten und beim Gespräch mit Dr. Bärbel Kofler, MdB, an den wegweisenden Beschluss des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010, wo sich die Richter gegen die Tarifeinheit und für Tarifpluralität ausgesprochen haben. Mit dem Ziel die Tarifautonomie zu stärken. Das Bundesarbeitsgericht hat eindeutig festgelegt, dass nur die Tarifpartner über die die mögliche Tarifeinheit entscheiden dürfen. Franz Xaver Winklhofer, die von der Bundesregierung geplanten Regelungen schränken die Tarifpluralität deutlich stärker ein, als es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor 2010 vorgesehen hatte.

Einig waren sich Dr. Bärbel Kofler und Winklhofer, dass immer mehr Unternehmer aus den Arbeitgeberverbänden austreten und sogenannte Tarifflucht ergreifen. Somit sind diese Arbeitgeber an keine Tarifverträge gebunden, was sich meistens zum Nachteil der Arbeitneh-mer/innen auswirkt. Winklhofer hat der Bundestagsabgeordneten auch die zahlreichen Probleme der Berufskraftfahrer/innen geschildert. Viele Schutzgesetze für Fahrer wurden entweder nicht umgesetzt oder werden unzureichend kontrolliert. MdB Dr. Bärbel Kofler als auch der stellv. Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Franz Xaver Winklhofer waren sich beim Gespräch im Wahlkreisbüro zwar nicht in allen Punkten einig, wollen aber den Dialog auf alle Fälle fortsetzen.