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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Berufs-Kraftfahrer-Qualifikation-Gesetzes
Öffentliche Anhörung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Vorsitzender Burkert,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auf Umwegen haben wir eine Zusammenfassung der Stellungnahmen von Verbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhalten. Aus zahlreichen Schreiben ist sowohl dem Vorsitzenden als auch den weiteren Mitgliedern im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Existenz der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) im Christlichen Gewerk-schaftsbund Deutschlands (CGB) bekannt.

Daher können und werden wir nicht akzeptieren, dass die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) keine Einladung zu einer Stellungnahme für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufs-Kraftfahrer-Gesetzes erhalten hat. Als Volksvertreter sind nach unserem Rechtsverständnis sowohl die Mitglieder des Deutsche Bundestags als auch dessen Aus-schüsse für die Belange „aller“ deutschen Staatsbürger zuständig.

Daher erwarten wir als Interessenvertreter für die Berufskraftfahrer/innen im Personen- und Straßengüterverkehr, dass wir nachträglich zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Es wäre bedauerlich, wenn die KFG erneut über den Petitionsausschuss ihre Rechte als deutsche Staatsbürger und Interessenvertreter der Berufskraftfahrer einfordern müsste.

Nach dem deutschen Grundgesetz sind zwar alle Bürger „gleich“. Leider wurden die Vertreter der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) in ihrem Verdacht erneut bestätigt, dass von der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag der DGB und seine Einzelgewerkschaften ständig bevorzugt werden. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) und auch die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) werden eindeutig benachteiligt.

Daher fordern wir erneut, eine Einladung zu Anhörungen und die Berücksichtigung unserer Vorschläge und Einwände und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Xaver Winklhofer
Stellv. Bundesvorsitzender der KFG
Bayerischer Landesvorsitzender