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CGB: Koalitionsvertrag ist aus Arbeitnehmersicht positiv zu bewerten

Die christlichen Gewerkschaften haben eine positive Bewertung der in den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen. Die christlichen Gewerkschaften wie auch die CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft können mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hochzufrieden sein. Der Koalitionsvertrag erfüllt wichtige Forderungen des CGB und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Dies gilt insbesondere für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, den Wegfall des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen, die vorgesehenen Einschränkungen sachgrundloser Befristungen, die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

Auch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Pflegetarifverträgen ist aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen, sollte aber nicht auf Pflegetarifverträge beschränkt bleiben.

Die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und Monat, die Einführung eines Baukindergeldes von 1200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 2 Mrd. Euro und die Verschärfung der bislang wirkungslosen Mietpreisbremse sind ebenfalls Verhandlungsergebnisse, die bei ihrer Umsetzung insbesondere Arbeitnehmern und ihren Familien zugute kommen werden. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag aus Arbeitnehmersicht weitgehend positiv zu bewerten.

Daher wäre es völlig unverständlich und ein Versagen der Parteiführung, wenn die Mitgliedschaft der SPD den Koalitionsvertrag nicht mit deutlicher Mehrheit absegnen würde – zumal die Sozialdemokraten bei der Ressortvergabe von den Unionsparteien weit besser bedacht wurde als nach dem Bundestagswahlergebnis gerechtfertigt gewesen wäre.

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Gedruckt am 26.05.2018 11:36.