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Pressemitteilungen

CGB: HAUSHALTSTRICK DER BUNDESREGIERUNG VERFASSUNGSWIDRIG

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom CGB ausdrücklich begrüßt. Die Umbuchung von 60 Mrd. Euro zur Corona-Folgen-Bekämpfung nicht benötigter Kredite in das „Sondervermögen“ Klima- und Transformationsfonds war ein Taschenspielertrick, mit der sich die Bundesregierung eine „schwarze Kasse“ zur Finanzierung von Vorhaben für Projekte geschaffen hat, für die im regulären Haushalt kein Geld vorhanden......

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CGB Bremen im Gespräch mit dem Finanzsenator und Bürgermeister Björn Fecker

Am 17.Oktober 2023 empfing Bremens neuer Finanzsenator und Bürgermeister Björn Fecker den CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph zu einem Meinungsaustausch in seinem Amtssitz, dem Haus des Reichs. Der grüne Politiker, der zuvor im Parlament der Hansestadt vier Jahre Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen war, ließ sich zunächst vom Kollegen Rudolph ausführlich über den CGB und dessen Mitgliedsverbände informieren.....

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CDA-CGB-BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT FORDERT VON UNIONSPARTEIEN SCHÄRFUNG IHRES SOZIALPOLITISCHEN PROFILS UND LEHNT ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD ENTSCHIEDEN AB

Am Vortag der Beratungen des Bundesrates zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan 2027 traf sich der Vorstand der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft in Berlin im Bundestag zu einem Meinungsaustausch mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.....

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Bremens CGB Landesvorsitzender beim Meinungsaustausch mit Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal

Am 18.August empfing die neue Bremer Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal  den CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph zu einem Meinungsaustausch. Die 49-Jährige türkischstämmige SPD-Politikerin, die ihr Amt erst am 5.Juli angetreten hat, kommt aus Schleswig-Holstein, wo sie zuletzt im Landtag Sprecherin der SPD-Fraktion  für Wohnungs- und Städtebau war. Sie hat ein um die Bereiche Umwelt und Klimaschutz......

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CGM: Rente - Keine Kopplung an die Lebenserwartung!

Rente und Lebenserwartung zu verbinden, hält CGM-Bundesvorsitzender Reiner Jahns für falsch. Besonders für schwerbelastete Berufsgruppen sei dies unrealistisch. Anstatt Rente und Lebenserwartung zu koppeln, sollte sich die Politik an den Tarifpartnern orientieren und eine differenzierte Lösung suchen. Die Abkehr des CDU-Generalsekretärs von einer Verbindung des Eintritts in die Rente an die Lebenserwartung begrüßt der Bundesvorsitzende. Er mahnt jedoch auch ein Umdenken im neuen CDU-Grundsatzprogramm an......

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Weniger Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen?

Grundlage des Verfahrens war die Massenentlassung in einem Unternehmen in Niedersachsen, das 2019 in Insolvenz ging. Der Kläger war dort 18 Jahre als Schweißer tätig gewesen, bis der Betrieb in wirtschaftliche Schieflage geriet. Der eingesetzte Insolvenzverwalter kam zu dem Entschluss, dass eine Massenentlassung unvermeidbar sei und eingeleitet werden muss. Wie gesetzlich vorgeschrieben, informierte der Insolvenzverwalter hierüber den Betriebsrat. Aber auch der Betriebsrat sah keine Möglichkeit, die Entlassungen zu.....

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Polarisierung und Pragmatismus in unserer Gesellschaft Der Bundesvorsitzende Adalbert Ewen kommentiert:

Die zurückliegenden Jahre haben eine gesellschaftspolitische Entwicklung befördert, die wir alle so in ihrer Weiterentwicklung nicht mehr gutheißen dürfen. Die politische Situation in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten sollte uns aufzeigen, daß eine zunehmende Polarisierung im politischen Meinungsspektrum uns auch eine zunehmende Unregierbarkeit unseres Landes bringen wird. Länder wie Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien und Spanien, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen uns, dass eine allzu ideologische Parteipolitik, Hasstiraden......

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CGB sucht ehrenamtliche Versichertenberater bei der DRV Bund

Wir suchen ehrenamtliche Versichertenberater*innen, alle sind willkommen, die gerne Menschen helfen!

Wenn Sie Menschen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen möchten, um ihnen beim Ausfüllen der Formulare und Anträge für Renten-/Kontenklärungsanträgen oder Hinterbliebenenrentenanträge behilflich zu sein, sind Sie bei uns herzlich willkommen und genau richtig. Denn über den CGB können Sie zur Wahl in das Amt der Versichertenberaterin * des Versichertenberaters vorgeschlagen werden......

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Gedruckt am 22.06.2024 12:25.