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Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) hat die Haushaltsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Die Rede unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen und die Stärkung der deutschen Wirtschaft, um den Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Der CGB sieht in den angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Unternehmenssteuerreform und dem Bürokratieabbau, wichtige Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dennoch mahnt der CGB, dass die soziale Gerechtigkeit und die Arbeitnehmerinteressen nicht auf der Strecke bleiben dürfen.

"Die Betonung von Wachstum, technologischer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit durch Bundeskanzler Merz ist grundsätzlich richtig", so der CGB-Bundesvorsitzende Henning Röders. "Nur eine starke Wirtschaft kann die Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaats bilden. Der CGB begrüßt die Initiative, deutsche Schlüsselindustrien zu stärken und den Technologievorsprung unseres Landes auszubauen, denn die Zukunft unserer Arbeitsplätze hängt maßgeblich davon ab, dass unsere Unternehmen global wettbewerbsfähig bleiben.", so Henning Röders weiter.

Chancen und Risiken für Arbeitnehmer

Der CGB sieht die geplante Stärkung der Wirtschaft als Chance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Neue Technologien und Innovationen können zu hochwertigen Arbeitsplätzen und langfristiger Beschäftigung führen. “Gerade die Versprechen der Regierung, in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau zu investieren, werden von uns als positive Signale gewertet, die das Leben der Menschen direkt verbessern können.”, ergänzt der Generalsekretär des CGB Christian Hertzog

Trotz dieser positiven Ansätze äußert der CGB auch Bedenken. “Die Rede des Bundeskanzlers legt einen zu starken Fokus auf die Angebotsseite der Wirtschaft und betont Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, während die soziale Dimension und die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur am Rande und stiefmütterlich behandelt werden.” stellt der CGB Bundesvorsitzende fest.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Lasten des Umbaus unserer Wirtschaft fair verteilt werden. Wenn der Bundeskanzler von einem 'neuen Konsens der Gerechtigkeit' spricht, müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Eine Unternehmenssteuerreform darf nicht dazu führen, dass der Sozialstaat ausgehöhlt wird. Wir brauchen nicht nur mehr Wachstum, sondern auch eine gerechtere Verteilung dieses Wachstums", fügt die Bundesgeschäftsführerin des CGB Anne Kiesow hinzu.

Forderungen des CGB

Der CGB fordert die Regierung auf, die angekündigten Sozialreformen konkret auszugestalten und sicherzustellen, dass sie den sozialen Zusammenhalt stärken, anstatt ihn zu gefährden. Insbesondere bei den Reformen der Renten- und Bürgergeld-Systeme müssen die Würde und die soziale Sicherheit der Menschen gewahrt bleiben.

"Die in der Rede erwähnten Reformen müssen besonders die Realität der Menschen in den Städten berücksichtigen, die am stärksten von den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen betroffen sind. Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau sind unerlässlich, aber sie müssen von einer Sozialpolitik begleitet werden, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir laden die Bundesregierung dazu ein, einen ehrlichen Dialog mit den Gewerkschaften zu führen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die sowohl die Wirtschaft stärken als auch die soziale Gerechtigkeit sichern", erklärt der CGB Bundesvorsitzende abschließend.