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Die Wahlempfehlung des SPD-Parteivorstands, der zur Unterstützung der DGB-Gewerkschaften bei den anstehenden Betriebsratswahlen aufruft, ist demokratieverachtend und damit ein Tiefpunkt in der Historie dieser traditionsreichen Partei. Die Betriebsratswahlen sind eine demokratische Errungenschaft, die allen Beschäftigten zusteht – egal, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz gewährt allen Gewerkschaften, aber auch Arbeitnehmerlisten und den einzelnen Arbeitnehmer/innen das Recht, sich als Kandidaten/innen für die Betriebsratswahl aufzustellen. Es gibt keine „guten DGB´ler“ einerseits und andererseits die „anderen nicht empfehlenswerten Vorschläge“. Es gibt in Deutschland nicht nur die DGB-Gewerkschaften, sondern viele andere Gewerkschaften, die sich im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), im Deutschen Beamtenbund (DBB) oder überhaupt nicht in einem gewerkschaftlichen Dachverband organisieren. Und darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Arbeitnehmern/innen, die nicht auf einer Gewerkschaftsliste kandidieren wollen. 

Es fällt immer schwerer, Arbeitnehmer/innen für eine Kandidatur zum Betriebsrat zu gewinnen. Ein Engagement im Betriebsrat ist mit viel Zeit, schweren Entscheidungen und oftmals auch mit Nachteilen in der betrieblichen Karriere verbunden. Die Tatsache, dass nur noch etwa ein Drittel der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten werden und dass in über 90 Prozent der Kleinbetriebe überhaupt kein Betriebsrat existiert, spricht eine deutliche Sprache.  

Als Partei, die immer noch den Anspruch erhebt, eine Arbeiterpartei zu sein, stünde es der SPD gut, in ihrem Betriebsratswahlaufruf Neutralität walten zu lassen und keine Partei zugunsten eines bestimmten Gewerkschaftsdachverbands zu nehmen. Angesichts eines solchen Vrhaltens darf sich die SPD nicht wundern, wenn sie weiter im niedrigen Umfrageniveau verharrt. 

Die Parteien und insbesondere die SPD als Regierungspartei haben sich aus den Betriebsratswahlen herauszuhalten. Sie sind in ihrer Funktion als Regierungspartei bzw. Opposition zu Neutralität verpflichtet! Zu Wahlaufrufen berechtigt sind allein die Akteure der Betriebsratswahlen! Als Bundesvorsitzender des Dachverbands der zu den Betriebsratswahlen antretenden christlichen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder  rufe ich die im CGB organisierten Arbeitnehmer/innen mit  SPD-Parteimitgliedschaft auf, den Wahlaufruf ihrer Partei zu ignorieren und ihre Stimme den Kandidaten/innen ihrer CGB-Gewerkschaft zu geben!