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Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) übt scharfe Kritik an den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Anstatt die strukturellen Ursachen der Finanzkrise zu beheben, präsentiere das Ministerium ein reines Belastungspaket zu Lasten von Familien und der arbeitenden Mitte. 

Besonders die geplante weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern stößt beim CGB auf Unverständnis. „In Zeiten rasanter Preissteigerungen ist dieser Schritt unverantwortlich“, so der CGB Bundesvorsitzende Henning Röders. Flankiert wird dies durch massive Leistungskürzungen: Eine Erhöhung der Medikamentenzuzahlungen um 50 % sowie die Streichung wichtiger Vorsorgeleistungen wie des Hautkrebsscreenings zeichnen ein unsoziales Bild. Dabei ist klar: Jede gestrichene Vorsorge verursacht perspektivisch deutlich höhere Behandlungskosten. 

Die geplanten Eingriffe in die Entgeltfortzahlung sind ein inakzeptabler Rückschritt in die 1990er Jahre. Die Erwägung von Karenztagen bestraft kranke Arbeitnehmer und wiederholt ein bereits gescheitertes Experiment früherer Regierungen. Der CGB warnt zudem vor dem bürokratischen Wahnsinn: Die enormen Verwaltungskosten für die Kontrolle solcher Karenztage werden den vermeintlichen Spareffekt schlichtweg auffressen. 

Während die Versicherten zur Kasse gebeten werden, bleibt die Pharmaindustrie von Sparzwängen nahezu unberührt. Nach Auffassung des CGB hat die GKV kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Ein Hauptgrund dafür ist die fortwährende Zweckentfremdung von Beitragsmitteln: Jährlich fließen Milliarden in versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Empfängern staatlicher Leistungen. Dass sich die Finanzminister bisher weigern, diese Kosten voll zu erstatten, ist eine Unmöglichkeit. 

Der CGB fordert ein Ende dieser „Lückenbüßer-Politik“. Staatliche Aufgaben müssen zwingend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht durch die Sozialversicherungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen sozialen Kahlschlag zu stoppen und durch vernünftige Maßnahmen zu ersetzen, die die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen, statt nur die Versicherten zu belasten.