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Arbeitsmarkt in Zahlen - Der Bundesvorsitzende der CGM Adalbert Ewen ungehalten über die unrealistischen Erfolgsmeldungen der Arbeitsministerin Andrea Nahles und die Kürzung der Geldmittel für Jobcenter

Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und die Bundesagentur für Arbeit meldeten auch im Mai wieder neue Rekordzahlen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Andrea Nahles sieht hier die Bestätigung, dass „die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt stimmen“.

Sind diese Erfolgsmeldungen wichtiger als die konkrete Hilfe für Arbeitslose? Der Etat für Fördermittel für Menschen, die Arbeit suchen, wurde von Frau Nahles erst kürzlich zusammengestrichen, um den Regelsatz für die Grundsicherung für Aufstocker zu finanzieren. Nach wie vor sind viele Erwerbstätige auf zusätzliches Geld vom Jobcenter wegen ihres geringen Einkommens angewiesen.

„Hier müssen wir als Gewerkschafter immer wieder den Finger auf eine offene Wunde legen!“ sagt der Bundesvorsitzende der CGM Adalbert Ewen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger langfristig weder angemessen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden und darüber hinaus auch noch die Bezahler geschönter Zahlen sind.“ Generell werden im Monatsbericht der Bundesarbeitsagentur zahlreiche Gruppen von erwerbslosen Mitbürgern nicht mitgezählt. Dazu gehören Ältere, die nach einem Jahr ALG II immer noch kein Jobangebot haben, Langzeiterkrankte und all jene, die an einem geförderten Programm teilnehmen oder über private Vermittler in Arbeit gebracht werden sollen.

Arbeitslos im Sinne der offiziellen Statistik sind laut Definition nur diejenigen, die den Jobcentern nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehen und sozusagen "stille Reserve" sind. Ewen energisch: „Andrea Nahles selbst sagte, wir bräuchten nicht viele, sondern gute Regeln für den Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch Fördermittel für Arbeitslose und generell eine realistische und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt! Wo kommen wir denn hin, wenn ständig nur bei jenen Mittel gekürzt oder gegeneinander ausgespielt werden, die sich sowieso schon auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt fühlen? Gerade jetzt, nach der gelungenen Einführung des Mindestlohns, ist es umso dringlicher dieses Signal zu verstärken und weitere geplante Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und von Werkverträgen durchzusetzen.“

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Gedruckt am 25.06.2024 11:29.