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Freihandelsabkommen transparent und fair verhandeln - Demokratie und Menschenrechte bewahren

Am 10.10.2015 fand in Berlin eine der bislang größten Demonstrationen zu den geplanten Freihandelsabkommen statt. Neben zahlreichen Institutionen, Verbänden und Vereinen waren auch die Gewerkschaften vertreten, was widerspiegelte, dass trotz unterschiedlicher Ansichten und Standpunkten allen eines gemeinsam ist: die Sorge um den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM: “Wir brauchen ein fair und transparent verhandeltes Freihandelsabkommen, was Demokratie und Menschenrechte bewahren will. Die Gesetze des Marktes sind für uns als Christliche Gewerkschaft Metall kein Dreh- und Angelpunkt unseres Engagements. Wir wollen, dass Regelungen und Gesetze dem Menschen dienen. Bislang wurde der zukünftige Freihandel unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Das gibt uns zu denken. Denn nur das Europäische Parlament und der US-Kongress ratifizieren die Abkommen, die danach von den nationalen Parlamenten ohne weitere Diskussion angenommen oder abgelehnt werden. Deshalb schauen wir besonders aufmerksam auf die Zwischenergebnisse der Verhandlungen, die im Rahmen von TTIP, CETA und TISA stattfinden. Wenn unsere Standards und Rechte erhalten bleiben sowie zudem international Anwendung finden, gibt es keine Einwände.  

Zur Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, zum Investitionsschutz, zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Lobby-gesteuerten Expertengremien gibt es keine Zustimmung unsererseits. Wir brauchen ein Freihandelsabkommen, eines, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft erhält, weil jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen hierfür vehement die Offenlegung der Inhalte vorantreiben, um den Befürchtungen und dem Misstrauen entgegenzuwirken.“

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Gedruckt am 25.06.2024 10:23.