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Flüchtlingskrise: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!

Die Berufsgewerkschaft DHV hält angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle Steuerungsmaß-nahmen zur Verhinderung eines unkontrollierten Zustroms an Asylbewerbern für dringend erforderlich.

Das Asylrecht kann uneingeschränkt nur den Menschen gewährt werden, die aus ihrer Heimat vor Terror, Krieg und unmittelbarer Bedrohung für ihr Leib und Leben fliehen. Sie müssen ohne Wenn und Aber das Recht auf Asyl garantiert bekommen. Das ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern vielmehr eine menschliche Pflicht, anderen Menschen in Not zu helfen.

Die Pflicht, Menschen in Not zu helfen und ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass Menschen vor allem vom Balkan nach Deutschland kom-men und einen Asylantrag stellen in der Hoffnung auf ein besseres Leben bei uns. Diese Handlungsweise ist zwar durchaus nachvollziehbar, aber das Recht auf Asyl darf nur Menschen zu-stehen, denen in ihrem Heimatland Gefahr für ihr Leib und Leben und das Leben ihrer Familie droht. Für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist das Recht auf Asyl nicht geeignet. Deutschland ist zwar ein reiches Land, aber unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wäre überfordert, wenn Deutschland für alle Notleidenden der Welt offen stünde. Die Berufsgewerkschaft DHV begrüßt daher den Beschluss des Bundestages, Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und das Asylrecht für Flüchtlinge aus diesen Staaten zu verschärfen.

Die Diskussion um die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf aber den Blick nicht vor den Folgen der demographischen Entwicklung verstellen. Mit Sorge beobachtet die Berufsgewerkschaft DHV den zunehmenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Mit dem stattfindenden Renteneintritt der Babyboomer-Jahrgänge verlassen jährlich mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt als junge Menschen nachfolgen. Die dramatischen Folgen für die Sozialversicherung und für die wirt-schaftliche Entwicklung Deutschlands sind hinlänglich bekannt und werden bald real spürbar sein. Deutschland ist auf die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften angewiesen, damit die Entwicklung abgefedert werden kann.

Die Lösung liegt aber nicht allein in der Bewältigung des Asylantenstroms. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Asylanten wird wegen mangelnder Qualifikation oder schwerer Traumata kaum in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Vielmehr braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz mit dem Ziel der Gewinnung und Integration von ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Das Einwanderungsgesetz muss Kriterien festlegen, nach denen ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen können. Es muss ein Verfahren zur Kontrolle der Zuwanderung und zur Überprüfung der Zuwanderungskriterien festlegen! Mit einem solchen Zuwanderungsgesetz kann auch Fachkräften aus sogenannten sicheren Drittstaaten eine Perspektive geboten werden, in Deutschland eine neue berufliche Existenz aufzubauen.

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Gedruckt am 25.06.2024 9:58.