Stellungnahmen

Die vom Bundestag verabschiedete Regelung, dass die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen können, ist im Interesse der Preistransparenz zu begrüßen. Das bisherige Schwanken der Preise war nicht nachvollziehbar – leider erst recht nicht im Hinblick auf eine funktionierende marktwirtschaftliche Konkurrenz. Das Ziel der Bundesregierung, die Preisexplosion bei den Spritpreisen einzudämmen, wird aber höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden......

Ich halte nichts von dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Söder. Die Festlegung der Wochenarbeitszeit ist Angelegenheit der Tarifparteien im Rahmen der im Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 garantierten Tarifautonomie. Die Politik ist gut beraten, sich aus der Kompetenz der Tarifparteien herauszuhalten und sich auf die Regelung des gesetzgeberischen Rahmens zu beschränken. Über das Arbeitszeitgesetz hinaus soll die Politik nicht weiteren Einfluss auf tarifpolitische Inhalte in Form von plakativen, populistischen Forderungen nehmen......

Der CGB kritisiert seit langem, dass der Bund den Sozialversicherungsträgern die Kosten für von ihm veranlasste versicherungsfremde Aufwendungen nur teilweise erstattet. Dies gilt auch für die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber mit der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldempfängern beauftragt wurden, hierfür aber nur eine nicht kostendeckende Kopfpauschale von aktuell 133,17 Euro monatlich erhalten. Nach einem vom GKV-Spitzenverband veranlassten Gutachten deckt diese Pauschale nur ca. ein Drittel der tatsächlichen Kosten, die für die Versorgung der Bürgergeldempfänger anfallen......