CGB > Aktuell > Stellungnahmen

Stellungnahmen

CGB Bremen kritisiert großzügige Ausnahmeregelungen in 2018 für Sonntagsöffnungen

Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland in den letzten 20 Jahren um drei Millionen auf rund 9,3 Millionen gestiegen ist, wie dpa vor wenigen Tagen vermeldet hat, sieht der Senat offensichtlich beim Sonntagsschutz weiterhin keinen Handlungsbedarf. Im Entwurf einer „Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen.....

...mehr

CGB/CGM Jugendvertreter beim ersten CESI Youth Kongess

Der erste CESI Youth Kongress stand unter dem Motto “Youth – the future of Europe: Die Jugend als Zukunft Europas“ und wurde von der CGM/CGB-Delegation vom 29.11. bis zum 01.12.2017 besucht. Vom CGM Rüsselsheim waren Roland Schäfer, Rene Prassel und Florian Planitz abgeordnet. Als Verteter des CGM Sindelfingen durfte Raffael Ruppert die Veranstaltung besuchen......

...mehr

CGB Bremen warnt vor Betriebsärztenotstand: Mehr als 60 Prozent der Betriebsärzte bereits 60 Jahre oder älter!

Der CGB Bremen sieht die betriebsärztliche Versorgung akut gefährdet. Er begründet dies insbesondere mit dem hohen Durchschnittsalter der Mediziner mit arbeitsmedizinischer Fachkunde sowie mit dem fehlenden betriebsärztlichen Nachwuchs und verweist darauf, dass lt. Bundesärztekammer per 31.12. 16 im Lande.....

...mehr

CGB Landesverband Bremen kritisiert mangelnden Einsatz der Kirchen für den Sonntagsschutz in Bremen

Mit einem Rathausempfang für Betriebs- und Personalräte erinnert der Senat am Dienstag an den Jahrestag der Volksabstimmung über die Verankerung einer erweiterten betrieblichen Mitbestimmung in der bremischen Landesverfassung. Die christlichen Gewerkschaften im Landes Bremen nehmen dies zum Anlass, um auf die zunehmende Sonn- und Feiertagsarbeit hinzuweisen und bundesweit.....

...mehr

Wer schützt die Polizei vor den "Grünen"?

Während Bürger und Beiräte in Bremen für den Erhalt ihrer Kontaktpolizeibeamten (KoPs) kämpfen, mit Petitionen für die 24-Stunden-Öffnung von Polizeirevieren streiten und allerorts überlegt wird, wie die Polizeipräsenz vor Ort durch Entlastung der Beamten von sachfremden Aufgaben erhöht werden kann, möchten Bremens Grüne die Streifenbeamten mit zusätzlichen Schreibarbeiten belasten. Sie sollen bei Personenkontrollen Quittungen ausstellen....

...mehr

Kommentar des DHV Bundesvorsitzenden Henning Röders zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gesetz ist damit nicht gekippt, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2018 Vorkehrungen zur hinreichenden Berücksichtigung von Berufsgruppen.....

...mehr

CGB allenfalls teilweise zufrieden mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner heutigen Entscheidung weite Teile des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes als verfassungskonform an, aber ausschließlich unter der Maßgabe, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwendung beachtet werden. Nach Ansicht des Senats muss die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Die Bundesverfassungsrichter stellten fest, dass der Verlust......

...mehr

Resümee der Sozialwahlen 2017

Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Deutschen Rentenversicherung Bund am 23.06.17 sind die Sozialwahlen 2017 weitgehend abgeschlossen. Offen ist noch das Ergebnis der BARMER, bei der auch eine CGB Liste zur Wahl steht, da hier nach einer Kassenfusion erst am 4. Oktober 2017 gewählt wird. Die Ergebnisse der Sozialwahlen bieten keine besonderen.....

...mehr

CGB > Aktuell > Stellungnahmen

Gedruckt am 28.03.2024 12:47.