Stellungnahmen

Trotz der auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken hat heute auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit der dem Bund mehr Rechte bei der Corona-Bekämpfung eingeräumt werden. Mit der Gesetzesänderung werden u.a. die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten Arbeiten im Home-Office anzubieten, „wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen“. Gleichzeitig werden die Beschäftigten verpflichtet......

Der CGB weist die politische Forderung verschiedener Parteien nach einer Lockerung der Schuldenbremse oder gar einer Streichung entschieden zurück. Denn diese hat vor der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die in Jahrzehnten aufgebaute Schuldenlast nicht weiter gestiegen ist, sondern dass sie begrenzt und in Maßen gesenkt werden konnte. Sie schaffte damit die wirtschaftliche Grundlage zur Bewältigung der Pandemiekrise. Die Erfahrungen aus.....

Viele Auszubildende sind durch die erneute Verlängerung des Lockdowns doppelt benachteiligt. Sie müssen nicht nur auf Präsenzunterricht in den Berufsschulen verzichten und den damit fehlenden persönlichen Kontakt zu ihren Lehrkräften und Mitschülern, sondern auch auf die fachpraktische Ausbildung in ihren Ausbildungsbetrieben. Dies gilt u.a. für angehende Friseurinnen und Friseure, für viele Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Einzelhandel sowie.....