Stellungnahmen

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) stellt dem beschlossenen Abwehrschirm gegen die explodierenden Energiepreise ein nur teilweise befriedigendes Zeugnis aus. Mit 200 Milliarden Euro ist die Höhe des Abwehrschirms beeindruckend und mutig angesichts des Anspruchs der Bundesregierung, rasch zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren. In Anbetracht einer für die Bundesbürger, aber auch für die deutsche Wirtschaft existenzbedrohenden Situation ist dieser Mitteleinsatz in der Höhe gerechtfertigt. Denn es drohen eine Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft, eine massenweise Vernichtung von privaten Vermögen und Existenzen und damit einhergehend Unruhen und politischen Instabilitäten. Die Kosten für die drohenden Schäden werden weitaus höher ausfallen als die 200 Milliarden Euro für den Abwehrschirm! 

Dennoch stellt der von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete „Doppelwumms“ nur teilweise zufrieden.

Erstens folgt das Maßnahmenpaket auf eine wenig überzeugende Performance der Bundesregierung in den letzten Wochen. Bereits zum Zeitpunkt des dritten Entlastungspakets vor drei Wochen lagen die Risiken der Preisexplosion im Bereich der Versorgung mit Wärme unverkennbar auf der Hand. Dennoch wollte die Bundesregierung erst einmal eine Expertenkommission zum Thema Preisdämpfungsmodelle einsetzen. Bereits Anfang September hätte die Bundesregierung entschlossen zum Thema Sicherstellung einer bezahlbaren Wärmeversorgung handeln müssen! 

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung mit der vermurksten Gasumlage erhebliches Vertrauen verspielt hat, ist die Nutzung des Superlativs „Doppelwumms“ deplatziert. Angebrachter wäre es, wenn die Bundesregierung demütig zugeben würde, bei der Gasumlage politisch und kommunikativ handwerklich Fehler gemacht zu haben. In der Haushaltsdebatte des Bundestages die Opposition wegen ihrer Forderung nach Stopp der Gasumlage massiv angehen, zeitlich gleichzeitig aber öffentlich finanzverfassungsrechtliche Bedenken an der Gasumlage zu äußern und nur eine Woche später selbst deren Wegfall mit zu beschließen – ein solches Verhalten des Bundeswirtschaftsministers ist ein Eiertanz und ein schwerer kommunikativer Fehler. Damit hat der Bundeswirtschaftsminister Vertrauen in die Bundesregierung verspielt! 

Noch schwerer wiegt aber, dass der neue Abwehrschirm mal wieder die Bundesbürger außer Acht lässt, die nicht mit Gas, sondern mit anderen Energiearten wie Heizöl heizen. Sie bleiben weiterhin auf ihren steigenden Kosten sitzen. Auch werden die Menschen außer Acht gelassen, die vor allem im ländlichen Raum, in dem es nur einen ungenügend funktionierenden ÖPNV gibt, auf die Nutzung ihres PKW angewiesen sind, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Auch die Teile der Wirtschaft, die für ihre Produktion auf andere Energieträger als Gas angewiesen sind – z.B. die Landwirtschaft – bleiben bei der Gaspreisbremse außen vor.

Statt ausschließlich auf den Gaspreis fixiert, sollte der sogenannte „Doppelwumms“ auf eine allgemeine Energiepreisbremse und auf gezielte Entlastungen vor allem für Pendler zur Arbeit zielen!