Stellungnahmen

Ich halte nichts von dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Söder. Die Festlegung der Wochenarbeitszeit ist Angelegenheit der Tarifparteien im Rahmen der im Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 garantierten Tarifautonomie. Die Politik ist gut beraten, sich aus der Kompetenz der Tarifparteien herauszuhalten und sich auf die Regelung des gesetzgeberischen Rahmens zu beschränken. Über das Arbeitszeitgesetz hinaus soll die Politik nicht weiteren Einfluss auf tarifpolitische Inhalte in Form von plakativen, populistischen Forderungen nehmen.

Wenn es Ministerpräsident Söder tatsächlich ernst mit seiner Forderung ist, kann er im Kompetenzbereich seines Bundeslandes mit gutem Beispiel vorangehen und die Zahl der Feiertage reduzieren. Die Streichung von drei Feiertagen, die es in Bayern im Vergleich zu den protestantischen Bundesländern mehr gibt - Heilige Drei Könige, Fronleichnam und Mariä Himmelfahrt – würde über 20 Stunden mehr Arbeitszeit bringen und umgerechnet auf die Wochen im Jahr fast die halbe Miete von Ministerpräsident Söders Forderung sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass er einen solchen Schritt unternehmen wird – deshalb sollte er sich auch mit einer Forderung an andere zur Erhöhung der Arbeitszeit zurückhalten.