Stellungnahmen

Die vom Bundestag verabschiedete Regelung, dass die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen können, ist im Interesse der Preistransparenz zu begrüßen. Das bisherige Schwanken der Preise war nicht nachvollziehbar – leider erst recht nicht im Hinblick auf eine funktionierende marktwirtschaftliche Konkurrenz. 

Das Ziel der Bundesregierung, die Preisexplosion bei den Spritpreisen einzudämmen, wird aber höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden. Vielmehr birgt die Maßgabe, dass nur um 12.00 Uhr am Tag eine Preiserhöhung stattfinden darf, eine noch weiter erhöhte Gefahr von kartellrechtswidrigen informellen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne. Es steht zu befürchten, dass um 12.00 Uhr ein Preissprung stattfinden wird, der nur allmählich im Laufe der nächsten 24 Stunden abgeschmolzen wird. Die erhoffte Kostenentlastung der Bundesbürger wird sich damit nicht einstellen. Zudem berücksichtigt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nicht die zu befürchtende explodierende Preisentwicklung bei Heizöl, Gas und Strom, die wegen der Zerstörung der Öl- und Gasinfrastruktur in den Golfstaaten noch zu erwarten ist. Zudem ist mit einem Wiederanziehens der Inflation zu rechnen. 

Eine wirkliche Kostenentlastung der Bundesbürger kann nur mit dem Wiederinkrafttreten der im Zuge des Ukrainekrieges umgesetzten Kostenentlastungsmaßnahmen stattfinden. 

Der CGB fordert die Bundesregierung auf, die folgenden Maßnahmen wieder in Kraft zu setzen: 

Für maximal zwei Jahre mit Erforderlichkeitsüberprüfung Ende 2026:

• Preisbremse bei Gas, Heizöl und Strom
• Spritpreisdeckel 

Für die Jahre 2026 und 2027:

• Möglichkeit der Vereinbarung einer steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleichsprämie auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene in Höhe von bis zu 3.000 Euro
• Inflationskompensationszahlung für Bezieher von Renten, Arbeitslosen-/Grundsicherungsempfänger und für Studenten/innen 

Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Anfang 2026 in Kraft gesetzte Stufe der CO²-Abgabe bis Jahresende auszusetzen und die nachfolgenden Abgabenstufen um ein Jahr zu verschieben.