Stellungnahmen

Die Europawahl am 26. Mai 2019 findet vor dem Hintergrund zunehmender politischer und wirtschaftlicher Konfliktsituationen statt.

In den USA regiert mit Donald Trump ein Politiker, der offen ausspricht, dass er höhere Zölle gut findet. Der US-Präsident verfolgt mit seiner America First-Politik eine Strategie der Erpressung mit dem Ziel, die anderen Staaten wirtschaftlich und politisch gefügig zu machen und erforderlichenfalls größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Die USA und China befinden sich auf Kollisionskurs. Kurzfristig droht ein Handelskrieg, der die Weltwirtschaft empfindlich treffen wird. Langfristig betrachtet ist dieser Konflikt aber mehr als ein Handelskonflikt; er ist vielmehr ein Ringen um die Stellung und den Einfluss zweier Weltmächte. Beunruhigend ist auch die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland. Es drohen uns die Produktion und Stationierung von atomar bestückten Langstrecken-Raketen in Europa. Der Brexit, der eigentlich schon längst hätte kommen sollen und nur für kurze Zeit aufgeschoben wurde, wird Großbritannien in eine ungewisse Zukunft stürzen und die wichtige Handelspartnerschaft insbesondere mit Deutschland empfindlich belasten.

In diesen unruhigen Zeiten ist eigentlich die EU als Stabilitätsanker gefordert. Aber schon allein der Brexit stellt die EU vor eine große Belastungsprobe – mit derzeit noch ungewissem Ausgang. Darüber hinaus schwelen die Euro- und die Schuldenkrise mancher EU-Staaten unvermindert weiter und drohen jederzeit wieder auszubrechen. Ein gemeinsames politisches Handeln der europäischen Staaten auf Basis der demokratischen europäischen Werte tut not. Die EU ist aber zunehmend durch nationale Egoismen und innere Konflikte geschwächt! Die Herren Salvini, Orban und Kaczinski sowie Frau Le Pen sprechen offen von ihrem Ziel eines anderen Europas und setzen auf eine stärker abgeschottete und illiberale Demokratie.

Die Europawahl Ende Mai 2019 droht zu einer Zäsur zu werden, nach deren Ausgang die EU-Gegner im EU-Parlament erheblich mehr Oberwasser bekommen könnten. Dazu darf es nicht kommen! Die Europäische Union geht uns alle, auch uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an!

Denn die Europäische Union:

 Sichert Frieden in Europa!

Die EU hat maßgeblich zur Stabilisierung der auf Kooperation setzenden Nachkriegsordnung, zur Überwindung des Kalten Krieges in Europa und zur Integration der ehemaligen Ostblockländer beigetragen.

 Sichert die persönliche Freiheit in Europa!

Die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind tragende Prinzipien der Europäischen Union. Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, die persönlichen Freiheiten zu achten und die Bürger vor Willkür zu schützen.

 Sichert Freizügigkeit über Grenzen hinweg!

Grenzkontrollen und Schlagbäume sind innerhalb des Schengenraums Relikte vergangener Zeiten. Vor 30 Jahren musste man noch ein Visum beantragen, um in die Länder des Ostblocks zu reisen. Heute erreicht man Städte wie Prag, Warschau oder Budapest in wenigen Stunden mit dem Zug oder auf der Autobahn und ist grenzübergreifend viel schneller am Ziel.

 Sichert die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten!

Auf EU-Ebene werden viele Richtlinien verabschiedet, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichern, wie z.B. die Arbeitszeit- und Entsenderichtlinie. Dass der Urlaub im Krankheitsfall nicht verfällt und der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu bewerten ist, das haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Europäischen Gerichtshof zu verdanken!

 Sichert Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und damit auch Arbeitsplätze!

Die Bundesrepublik Deutschland ist als exportstarke Nation in besonderem Maße auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes angewiesen. Ein Wiederhochziehen von Grenzen und Zollschranken würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich treffen – die Folge wäre die Bedrohung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen – und damit möglicherweise auch Ihres Arbeitsplatzes!

Deshalb muss Europa uns ein Herzensanliegen sein!

Deshalb ruft der CGB alle Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen und mit ihrer Stimme der Zukunft der Europäischen Union als Gemeinschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Chance zu geben!