Stellungnahmen

Seit dem 15. August verfügt der Zwei-Städte-Staat Bremen als erstes westdeutsches Bundes­land über eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung. Der Regierung gehören neun Senatorinnen und Senatoren an, vier von der SPD, drei von den Grünen und zwei von der Linkspartei. Neuer Prä­sident des Senats und Bürger­meister ist Dr. Andreas Bovenschulte, der zuvor der Bremer Un­landgemeinde Weyhe als Bür­germeister vorstand.

Nach dem der Vorsitzende des CGB-Landesverbandes Bremen Peter Rudolph in persönli­chen Glück­wunschschreiben allen Senatorinnen und Senatoren die Bereitschaft der christlichen Ge­werkschaften zum Dialog und einer kon­struktiven Zusammenarbeit angeboten und dies jeweils mit konkreten gewerkschaft­liche Wünschen und Forderungen verbunden hatte, kam es am 10. Oktober zu einem ersten persönlichen Meinungsaustausch zwischen einem Senatsmitglied und dem CGB. Der Senator für Finanzen Dietmar Strehl empfing den CGB-Landesvorsitzenden zu einem einstündigen Gespräch in seinen Amtsräumen im Haus des Reichs. Der Grünen-Politi­ker, der von 1996 bis 2011 das Amt des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen bekleidete, ließ sich vom Kollegen Peter Rudolph über den CGB und seine Berufsgewerkschaf­ten und deren Arbeit im Lande Bremen informieren. Im weiteren Verlauf des Dialogs kamen dann aktuelle Themen wie Klimaschutz, Fachkräftemangel und Mietpreisentwicklung sowie die Millionen-Defizite beim Flughafen Bremen und dem kommunalen Krankenhausträger Gesund­heit Nord.zur Sprache. Rudolph machte dabei die Besorgnis der christlichen Gewerkschaften vor einem hektischen Klimaschutzaktionismus deutlich und warnte davor, die für die bremi­sche Wirtschaft unverzichtbaren Arbeitsplätze in der Automobil-, Luftfahrt- und Stahlindustrie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Kritisch äußerte sich Rudolph auch zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, der viele Projekte beinhalte, aber keine Auskunft gebe, wie diese finan­ziert werden sollen ohne neue Kreditaufnahmen. Der Finanzsenator stellte klar, dass alle Vor­haben des Koalitionsvertrags unter einem Finanzvorbehalt stehen und für ihn eine Neuver­schuldung nicht in Betracht komme. Kollege Rudolph begrüßte für den CGB diese Klarstellung.