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CDA-Bundestagung bestätigt arbeitsmarktpolitische Forderungen der CDA/CGB Bundesarbeitsgemeinschaft - Monika Wüllner (CGM) und Michael Wolter (CGM) neu im CDA Bundesvorstand.

Wie bereits zuvor die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft, hat sich heute auf seiner Bundestagung auch der CDA-Bundesverband für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgesprochen. 

Und ebenso wie die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft macht sich auch die CDA-Bundestagung für eine Verhinderung des Mißbrauchs von Werkverträgen durch Ausweitung der Beteiligungsrechte der Betriebs- und Personalräte sowie für eine Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse stark. Wie der Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph gegenüber den Tagungsteilnehmern in einem Redebeitrag deutlich machte, sind Minijobs längst nicht mehr auf Aushilfs- und Nebentätigkeiten beschränkt, sondern insbesondere im Handel, im Reinigungsgewerbe sowie in der Gastronomie zunehmend Ersatz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. 

(v.l.n.r.: Peter Rudolph, Anne Kiesow, Monika Storm, Peter Dukitsch, Christian Hertog Christian Bäumler, Markus Dittlinger, Michael Wolter, Lydia Dryer, Monika Wüllner)

Zufrieden zeigten sich die Delegierten der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Rede auf der CDA-Bundestagung ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Einführung einer Lohnuntergrenze für alle Arbeitsverhältnisse, die nicht durch Tarifverträge geschützt sind, abgelegte und sich dafür einsetzen will, dass es in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung kommt. Bislang ist die gesetzliche Verankerung einer Lohnuntergrenze an der Blockadehaltung der FDP gescheitert. Der Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft warnt denn auch davor, die FDP im bevorstehenden Bundestagswahlkampf durch Leihstimmen der CDU zu unterstützen. Peter Rudolph: „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag mehr unterschreiben, der nicht eine eindeutige und verbindliche Festlegung für die Einführung einer Lohnuntergrenze enthält.

Wichtig im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie ist auch, dass die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner ausgehandelt und nicht durch Politiker bestimmt wird.“ Die CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft ist im neuen CDA-Bundesvorstand mit vier Mitgliedern vertreten. Neben Monika Sturm aus Sachsen-Anhalt, die mit guten Ergebnis als Beisitzerin wiedergewählt wurde, schafften auch die Stuttgarter CDA-Kreisvorsitzende Monika Wüllner sowie der stellvertretende brandenburgische CDA-Vorsitzende Michael Wolter den Sprung in den CDA-Bundesvorstand. Vierter im Bunde ist Peter Rudolph, der dem CDA-Bundesvorstand als Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Bremen und Bundesvorsitzender der CDA/CGA-Arbeitsgemeinschaft kraft Amtes angehört.