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Erhaltung sozialer Standards braucht eine florierende Wirtschaft

„Kaum ein Land hat einen so stark ausgeprägten Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Sozialstaat Deutschland ist zwar teuer, muss aber mit seinen hohen Standards bewahrt werden“, sagte der CGB-Bundessvorsitzende Matthäus Strebl, der auch für die CSU im Bundestag sitzt. „Damit das trotz wachsender finanzieller Belastungen so bleibt, brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, das florierende Unternehmen mit gefüllten Auftragsbüchern voraussetzt“, fordert Strebl.

Strebl warnte davor, sich angesichts der guten Wirtschaftslage und der relativ niedrigen Arbeitslosenquote auf dem Erreichten auszuruhen. Neben dem Schuldenabbau geht es jetzt insbesondere darum, durch Investitionen der öffentlichen Hand die Infrastruktur zu verbessern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. So werden z.B. die Mittel für Verkehrsinvestitionen allein in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro aufgestockt. Dadurch steigen die Investitionen allein in diesem Bereich bis 2017 auf 12 Milliarden Euro an.

Strebl formuliert aber auch Forderungen an die Berliner Regierung: Die energetische Gebäudesanierung muss steuerlich gefördert werden; und für Forschung und Wagniskapital muss es zumindest steuerliche Anreize geben. Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aufgeweicht werden. Es darf auch keine Überregulierung bei der Frauenquote für die Wirtschaft geben – was in öffentlich dominierten Unternehmen nicht praktiziert wird, kann man der privaten Wirtschaft nicht aufbürden.

Ferner muss endlich ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer erfolgen. Das liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, denen durch diese heimliche Steuererhöhung seit Jahren ihr Anteil am wirtschaftlichen Erfolg entzogen wird. Sie würden das Mehr an Netto als Kaufkraft einsetzen und damit die Konjunktur stützen. Der Abbau der kalten Progression würde damit zum Konjunkturprogramm.

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Gedruckt am 20.05.2019 19:02.