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CGB KRITISIERT ARBEITSMARKTPOLITISCHE VORSCHLÄGE VON FDP-GENERALSEKRETÄR LINDNER

Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner für eine Einschränkung beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer ist bei den christlichen Gewerkschaften in Bremen auf scharfe Kritik und Empörung gestoßen. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft: „Mit seinem Vorschlag zeigt Herr Lindner einmal mehr die soziale Kälte der FDP. Die verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose ist der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit geschuldet und kein Beitrag zur Frühverrentung, wie Herr Lindner meint. Wer länger gearbeitet und Beiträge gezahlt hat darf erwarten, dass dies auch beim Eintritt des Versicherungsfalles honoriert wird. Dies gilt um so mehr, als die Mehrzahl der älteren Arbeitslosen nach wie vor nur verminderte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Zwar hat sich die Beschäftigungsquote der 50 bis 65-jährigen in den letzten 5 Jahren von 51 auf 58,2 Prozent erhöht, aber die Quote ist wenig aussagekräftig, denn sie schließt auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ein. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind von den 60 bis 65-Jährigen gerade Mal rund 25 Prozent. Dies spiegelt sich auch im tatsächlichen Renteneintrittsalter, das bei den Männern derzeit bei 63,8 Jahren liegt.“

Auch der Vorschlag der FDP für eine Anhebung der Grenzen für Mini- und Midi-Jobs wird vom CGB abgelehnt. Der CGB-Chef: „Vor einer weiteren Erhöhung der Attraktivität geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse kann aus gewerkschaftlicher Sicht nur gewarnt werden. Notwendig ist eine Einschränkung der 400-Euro-Jobs – keine Ausweitung ! 7,3 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind eindeutig zuviel. Mini-Jobs sind keine Brücke in den 1.Arbeitsmarkt sondern Killer für Vollzeitjobs, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bereits in der Panorama-Sendung vom 21.09.2010 zu Recht festgestellt hat. Eine Partei, die sich dennoch für solche prekären Beschäftigungsverhältnisse stark macht, zeigt, dass sie mit Arbeitnehmerinteressen „nichts am Hut“ hat und zurecht im Drei-Prozent-Getto dümpelt.“

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Gedruckt am 14.06.2024 15:43.