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CGB: WIRTSCHAFTSFEINDLICHE BESCHLÜSSE VON SENAT UND KOALITIONSFRAKTIONEN GEFÄHRDEN ARBEITSPLÄTZE IN BREMEN UND BREMERHAVEN

„Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Beschlüssen gefährdet die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven und sorgt damit einmal mehr bundesweit für Zweifel am ernsthaften Willen des kleinsten Bundeslandes zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.“ So die Einschätzung des Bremer CGB-Landesvorsitzenden und Bundesvorsitzenden der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft zum Atom-Verbot für die Bremer Häfen und zur Einführung einer Betten-Steuer“

Rudolph: „Die Häfen in Bremen und Bremerhaven bilden das Rückrat der extrem exportabhängigen bremischen Wirtschaft. Mit ihren überregionalen Funktion wird u.a. der Anspruch des Zwei-Städte- Staates auf Haushaltshilfen und Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich begründet. Mit welcher Legitimation will Bremen zukünftig noch den Anspruch auf Förderung einer besseren Hinterlandanbindung seiner Häfen rechtfertigen, wenn deren Status als Universalhäfen von Bremen selbst infrage gestellt wird. Offensichtlich können oder wollen Senat und Koalitionsfraktionen nicht begreifen, welche psychologischen Folgen ihre ideologisch motivierten Beschlüsse haben. Wirtschaftlich ist die Abwicklung von Atomtransporten für die bremischen Häfen sicherlich von untergeordneter Bedeutung. Aber ihr Verbot weckt bei Herstellern und Händlern anderer moralisch umstrittener Güter berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Umschlagsplatz Bremen. Wer garantiert, dass die Bremische Bürgerschaft nicht auch ihre Transportartikel auf eine rote Liste setzt ?

Der CGB würde es daher begrüßen, wenn Opposition und Handelskammer ihre Ankündigung wahrmachen und gegen das auch rechtlich zweifelhafte Atom-Verbot für die Bremer Häfen klagen würden.“

Auch die von der Bürgerschaftsmehrheit beschlossene Betten-Steuer ist nach Auffassung des CGB ein wirtschaftsfeindliches Signal, das Arbeitsplätze gefährdet. Während die Bremer Touristik-Zentrale gerade stolz die Spitzenplätze Bremens und Bremerhavens im Städtetourismus und einen neuen Übernachtungsrekord verkündet, riskieren Senat und Koalitionsfraktionen mit Einführung der Tourismusabgabe, dem am 1.Juli geltenden Innenstadtverbot für Reisebusse ohne teuere Rußfilter sowie der Torpedierung der vom Flughafen gewünschten Vermarktungsgesellschaft für Flüge ab Bremen dass der Tourismus-Boom in Bremen und Bremerhaven ein jähes Ende findet. Billigflieger Ryan-Air, dem entscheidenden Anteil an dem touristischen Aufschwung der letzten Jahre gebührt, hat schon mehrfach eindrucksvoll demonstriert, dass Städteziele auch kurzfristig wieder gestrichen werden können, wenn die Rahmenbedingungen vor Ort nicht mehr stimmen.

Das Senat und Koaltionsfraktionen die Pflege ideologischer Vorurteile im zweifelsfall wichtiger sind als die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, machen nach Auffassung des CGB schließlich auch die Nichtbeteiligung Bremens am Modellversuch mit Gigalinern sowie die jetzt von der Bürgerschaftsmehrheit beschlossene Ablehnung der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die im Rahmen des Bremischen Investitionserleichterungsgesetzes eingeführten erhöhten Wertgrenzen für Vergabeverfahren deutlich. Der CGB hatte sich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ebenso für die Verlängerung der Ausnahmeregelung wie für den Modellversuch mit Gigalinern ausgesprochen.

Pressemitteilung des CGB-Landesverbandes Bremen

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Gedruckt am 14.06.2024 15:01.