Stellungnahmen

Dass die SPD-geführten Länder das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern im Bundesrat stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen möchte, stößt bei der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf großes Unverständnis. „Natürlich könnte das Gesetz auch aus unserer Sicht noch weitreichender sein. Dennoch stellt es einen Schritt in die richtige Richtung dar und wird deshalb von uns befürwortet“, so der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen.

Mit der Gesetzesnovelle, die bereits im Bundestag verabschiedet wurde, möchte die Bundesregierung Managergehälter zukünftig begrenzen, indem die Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen nicht mehr vom Aufsichtsrat alleine, sondern einmal im Jahr von der Hauptversammlung der Aktionäre abgesegnet werden.
Nach Meinung der CGM spräche nichts dagegen, das Gesetz jetzt in Kraft treten zu lassen und dann im Laufe der Zeit weitere Begrenzungen von Managergehältern und -boni folgen zu lassen. Die Begründung der antragstellenden Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, das Gesetz sei „untauglich und halbherzig“, wertet Ewen dabei als vorgeschoben: „Wir haben den Eindruck, dass es dem DGB nur um Machtverlust in den Aufsichtsräten geht und dass genau aus diesem Grund Einfluss auf die drei Länder genommen wurde.“

Wenn man bedenke, wie die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten von der Arbeitgeberseite hofiert werden, damit den hohen Managergehältern auch von dieser Seite zugestimmt wird, ständen hier nicht nur einige liebgewonnenen Privilegien, sondern vor allem auch Machtverlust auf dem Spiel. „Es ist schon erstaunlich, dass aus einer bestimmten politischen Ecke immer wieder mehr Basisdemokratie gefordert wird, diese Forderung dann aber ganz schnell vergessen ist, sobald man selbst an den Schalthebeln der Macht sitzt“, konstatiert Ewen. „Es geht dann leider nicht mehr um die Sache selbst, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt um jeden Preis“.