Aktuelles

Zu einem konstruktiven Meinungsaustausch traf sich Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) – mit der Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde. Im Zentrum des Gesprächs standen die drängenden Probleme des Straßen- und Güterkraftverkehrs in der Metropolregion Berlin, die insbesondere den fairen Wettbewerb und damit auch die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer betreffen.......

Ich halte nichts von dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Söder. Die Festlegung der Wochenarbeitszeit ist Angelegenheit der Tarifparteien im Rahmen der im Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 garantierten Tarifautonomie. Die Politik ist gut beraten, sich aus der Kompetenz der Tarifparteien herauszuhalten und sich auf die Regelung des gesetzgeberischen Rahmens zu beschränken. Über das Arbeitszeitgesetz hinaus soll die Politik nicht weiteren Einfluss auf tarifpolitische Inhalte in Form von plakativen, populistischen Forderungen nehmen......