Aktuelles

Die Berichterstattung über die Bundesratssitzung vom 8. Mai wurde beherrscht von der Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen steuer- und sozialabgabefreien Inflationsausgleichprämie, wie sie u.a. der CGB zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer gefordert hatte. Andere Beschlüsse der Länderkammer blieben vielfach unbeachtet. Dies gilt auch für die vom Bundesrat auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen beschlossene Gesetzesinitiative zur besseren rechtlichen Absicherung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten......

„Auftritt beim sozialpolitischen Flügel der Union dürfte kein Heimspiel werden“, hatte der CGB vor der angekündigten Rede von Friedrich Merz auf der CDA-Bundestagung am 25. April getitelt. Und tatsächlich wurde der Kanzler und CDU-Vorsitzende in Marburg von mereren tausend Demonstranten erwartet, die u.a. gegen die Ankündigung von Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch eine Basisabsicherung sein, protestierten. Auch im Saal zunächst nur verhaltener Beifall für den Regierungschef. Doch dann Erleichterung bei den Tagungsteilnehmern. In seiner Rede ruderte Merz zurück und verkündete, dass die gesetzliche Rentenversicherung Basisversorgung für die Altersversorgung bleibt. Rentenkürzungen schloss der Kanzler definitiv aus......